ART. 15 DSGVO IST EIN UMFASSENDER AUSKUNFTSANSPRUCH

Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 26.07.2019, Az. 20 U 75/18. Sachverhalt Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten. Er schloss mit der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und der

EINSICHT IN DIE LOHNLISTE FÜR DEN BETRIEBSRAT VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE DSGVO

Dem Betriebsrat dürfen keine anonymisierten Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern vorgelegt werden – dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Beschwerdekammer, Beschluss v. 15.05.2019, 3 TaBV 10/18. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt bundesweit Kliniken und Reha-Einrichtungen. Der Beschwerdegegner, ein Betriebsrat eines Klinikums der Beschwerdeführerin, bat um die Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Dem kam die Beschwerdeführerin auch nach,

VERSCHIEDENE VON GOOGLE VERWENDETE KLAUSELN UNZULÄSSIG

Einige der von Google in seiner „Datenschutzerklärung“ aus dem Jahr 2012 und den Nutzungsbedingungen verwendeten Klauseln sind rechtswidrig – dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil vom 21. März 2019, Az.: 23 U 268/13. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war der Auffassung Google überschreite in seinen Nutzerverträgen die Grenzen des rechtlich Möglichen und reichte

BAGATELLVERSTÖSSE BEGRÜNDEN KEINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH AUS ART. 82 DSGVO

Bloße Bagatellverstöße, die das Selbstbild oder das Ansehen einer Person nicht ernsthaft beeinträchtigen, begründen keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO – dies entschied das OLG Dresden in seinem Beschluss v. 11.06.2019, Az. 4 U 760/19. Sachverhalt Der Kläger hat sich 2008 in einem Post im sozialen Netzwerk darüber beschwert, dass der Begriff „Neger“ im mittlerweile

EUGH DATENSCHUTZRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES SEITENBETREIBERS FÜR FACEBOOK-LIKE-BUTTON

Für die Erhebung und Übermittlung der Daten bei Implementierung des Like-Buttons sind Internetseitenbetreiber und das soziale Netzwerk gemeinsam verantwortlich – dies entschied der EuGH im Urteil v. 29.07.2019, Az. C-40/17.   Sachverhalt Der Online-Shop des Modehauses Peek & Cloppenburg „FashionID“ hatte das Social Plugin „Gefällt mir“ des sozialen Netzwerks Facebook eingebunden. Beim Aufruf der Seite

DSGVO-VERSTÖSSE WETTBEWERBSRECHTLICH NICHT VERFOLGBAR

Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dies entschied das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 20. Mai 2019, Az.: 35 0 68/18 KfH. Sachverhalt Der Kläger ist ein Interessenverband von Online-Unternehmern, der sich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, auch mittels gerichtlicher Auseinandersetzung, zur Aufgabe gemacht hat. Der Beklagte betrieb

KEINE SPERRWIRKUNG DER DSGVO BEI WETTBEWERBSRECHTLICHEN VERSTÖSSEN

  Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen können Vorschriften des UWGs und der DSGVO nebeneinander angewendet werden – dies entschied das OLG München in seinem Urteil v. 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Die Klägerin klagte gegen einen Mitbewerber, der ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Markteilnehmer zu Werbezwecken anruft.

DIGITALER NACHLASS: APPLE DARF DEN ZUGANG DER ERBEN ZUR ICLOUD NICHT VERHINDERN

Apple muss dem Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu seinen in die iCloud hochgeladenen Daten gewähren – dies entschied das LG Münster in seinem Urteil v. 16.04.2019, Az. 014 O 565/18.     Sachverhalt Die Kläger waren Erben eines während einer Reise im Ausland verstorbenen Familienvaters. Die Familie wollte durch den Zugang nähere Erkenntnisse über

DSK ZUM EINSATZ VON TRACKING-TECHNOLOGIEN IM INTERNET UND IHRE KONFORMITÄT MIT DER DSGVO

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Dokument* herausgegeben, welches sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Einsatz von Tracking-Technologien im Rahmen der DSGVO noch möglich ist Im Folgenden soll knapp auf den Inhalt des Dokuments eingegangen werden. Vorschriften des TMG werden durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt. Die DSK vertritt die Ansicht, dass Art. 5

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