Gegen ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz ist ein Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt worden. Dies teilte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz in einer Presseerklärung vom 3. Dezember 2019 mit. Bei der Aufnahme eines Patienten war es zu einer Verwechslung gekommen. Infolgedessen waren organisatorische Defizite im Patientenmanagement aufgedeckt worden, welche zu Verstößen gegen…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2019 mitgeteilt, dass ein Bußgeld in Höhe von 9.550.000 Euro gegen den Telefonanbieter 1&1 verhängt wurde. Beanstandet wurde der Datenschutz bei der telefonischen Kundenbetreuung. Anrufer konnten allein durch die Angabe des Namens und des Geburtsdatums eines Kunden Auskunft über weitere…
Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit Mitbewerbern einen Unterlassungsanspruch verschaffen – dies entschied das OLG Naumburg in seinen Urteilen vom 7. November 2019, Az.: 9 U 6/19¸ 9 U 39/18. Sachverhalt Die Beklagten waren zwei Apotheker, die neben dem Betrieb ihrer…
Bei einem Verstoß gegen die DSGVO muss daraus eine konkrete Rechtsverletzung resultieren, damit ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht – dies entschied das LG Karlsruhe in seinem Urteil vom 2. August 2019, Az.: 8 O 26/19. Sachverhalt Eine Frau hatte zu zwei verschiedenen Zeitpunkten versucht mit verschiedenen Kreditinstituten einen Kreditvertrag zu schließen, um mit dem Geld…
Die spanische Datenschutzbehörde hat gegen eine Airline ein Bußgeld in Höhe von 30.000€ aufgrund einer rechtswidrigen Cookie-Policy auf deren Webseite verhängt (Verfahrensnummer: PS/00300/2019). Dies stützt sich auf eine Norm des spanischen E-Commerce-Gesetzes, welches verlangt, dass die Nutzer von Webseiten über die Speicherung ihrer Daten informiert werden und eine einfache Möglichkeit haben die weitere Speicherung von…
Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht zur unerlaubten Kundenakquise am Telefon verwendet werden – dies entschied das Oberverwaltungsgericht Saarland in seinem Beschluss vom 10. September 2019, Az.: 2 A 174/18. Sachverhalt Die Klägerin kauft Edelmetallreste von Zahnarztpraxen und -laboren auf. Für diesen Zweck sammelte sie aus öffentlichen Verzeichnissen Kontaktdaten, welche sie später zur telefonischen…
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit sondern nur in allen EU-Versionen der Suchmaschine löschen – dies entschied der EuGH im Urteil v. 24.09.2019, C-507/17. Sachverhalt Gegen Google Inc. wurde im März 2016, von der Präsidentin des nationalen Ausschusses für Informatik und Freiheitsrechte in Frankreich (CNIL), eine Sanktion in Höhe von 100.000,-…
Vorangekreuzte Häkchen genügen nicht, um wirksam dem Setzen von Cookies auf Internetseiten zuzustimmen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C-673/17. Sachverhalt Die deutsche Planet49 GmbH hatte bei zu Werbezwecken veranstalteten Online-Gewinnspielen auf der Teilnahmeerklärung zum Gewinnspiel bei der Einwilligung zur Setzung von Cookies bereits einen gesetzten Haken eingeblendet.…
Wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass Dritte in den Besitz personenbezogener Daten gelangt sein könnten, jedoch weder ein materieller noch immaterieller Schaden tatsächlich nachgewiesen werden kann, besteht keine Schadensersatzpflicht gemäß Art. 82 DSGVO – dies entschied das LG Bochum in seinem Beschluss vom 11. März 2019, Az.: 65 C 485/18. Sachverhalt Die Antragsgegnerin wurde 2018…
Die Weitergabe von IP-Adressen ohne die Einwilligung der Webseitennutzer an Google im Rahmen der Nutzung von Google Analytics ist nur zulässig, wenn die IP-Adressen anonymisiert wurden – dies entschied das LG Dresden in seinem Urteil vom 11. Januar 2019, Az.: 1a O 1582/18. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Internetauftritt, auf welchem sie über ein Google…