DSGVO außer Kraft gesetzt!

Achtung! Dieser Artikel erschien zum 01. April: 🙂 Wegen Beschwerden seiner „Wahlunterstützer“ – Heimatminister setzt DSGVO aus! Es ist ein Paukenschlag, der so nicht zu erwarten war! Die EU-Datenschutzgrundverordnung, das Schreckensgespenst der letzten Monate für alle braven Unternehmer, wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das ließ das Heimatministerium durch seinen Sprecher am heutigen Tage verkünden. Was

Facebook und der Datenschutz

Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden OVG, Beschluss v. 26.02.2018, Az.: 5 Bs 93/17 Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer auf Grundlage einer abgeforderten Zustimmung erheben und speichern. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 26.02.2018 (Az.: 5 Bs 93/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall erließ der Hamburgische

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich genügen nicht einer Einwilligung LG Berlin, Urteil v. 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15 Die Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich von Facebook genügen nicht einer informierten Einwilligung der Nutzer und verstoßen daher gegen deutsches Datenschutzrecht. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018 (Az.: 16 O 341/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte

Mitteilung der EU-Kommission

Die DSGVO und der „Brexit“ Im Mai diesen Jahres tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die DSGVO wird direkt geltendes Recht. Das heißt es gelten einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten. Auch Großbritannien ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 noch Mitglied der EU und muss daher zunächst die neuen Anforderungen im Datenschutzrecht umsetzen.

Mangelhafte Datenschutzeinwilligung in Facebooks App-Zentrum

Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14 Die Informationen, die Facebook in seinem App-Zentrum bereithält, genügen nicht, um die erforderliche Einwilligung des Nutzers zur Datenweitergabe zu erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 22.09.2017 (Az.: 5 U 155/14) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall stellte der Bundesverband

Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen zulässig

Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 07.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall installierte die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG feststehende

Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

Zulässige Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung OLG Nürnberg, Hinweisverfügung v. 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17 Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwertet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.08.2017 (Az.: 13 U 851/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall fuhr der Kläger mit seinem PKW auf der Autobahn A5 in

BGH-Entscheidung: Dürfen Websites des Bundes die IP-Adresse ihrer Besucher speichern?

(Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt Gerichte bundesweit seit nunmehr 10 Jahren und wird es nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs allem Anschein nach auch weiterhin tun. Eine abschließende Entscheidung konnte nicht getroffen werden. Denn bisher wurde die

Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook

Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zunächst nur beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24.04.2017 (Az.: 13 E 5912/16) hervor. Als WhatsApp von Facebook aufgekauft wurde, war das Internet voll

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