Kein subjektives Recht auf spezielle Datensicherheitsmaßnahmen

Österreichische Datenschutzbehörde: Betroffene haben keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung bestimmter Datenschutzmaßnahmen dies geht aus dem Beschluss der Datenschutzbehörde vom 13.09.2018, Az.:DSB-D123. 070 /0005-DSB/2018,  hervor.   Sachverhalt Die Beschwerdeführerin des Verfahrens brachte am 23.06.2018 zwei Beschwerden gegen das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und gegen das Bundeskanzleramt wegen Verletzung in ihrem Grundrecht auf Datenschutz wegen unterlassener

Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen

Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar   Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Geklärt wurde dabei allerdings nicht, ob Wettbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO überhaupt verfolgen können.   Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Sachverhalt vertreiben beide Parteien über

Verstoß gegen DSGVO abmahnbar

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: 11 O 1741/18 UWG,  hervor.   Sachverhalt Eine Würzburger Rechtsanwältin hatte lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage. Es fehlten jedoch die Angaben nach §13 DSGVO. Des weiteren hatte die Rechtsanwältin es unterlassen, eine ordnungsgemäße

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor.     Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen verschickt werden. Die Antragstellerin wendet

Löschungsanspruch gegen Google

Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell aufgegeben werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17 hervor.   Sachverhalt Der Kläger war

Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen?

Urteil: Illegale Dashcam-Aufnahmen können im Verfahren als Beweis zugelassen werden   BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17       Sachverhalt Der Kläger machte Schadensersatz gegen den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall im Verfahren geltend. Die Fahrzeuge des Klägers und des Beklagten waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Fahrbahnen seitlich zusammengestoßen.

DSGVO außer Kraft gesetzt!

Achtung! Dieser Artikel erschien zum 01. April: 🙂 Wegen Beschwerden seiner „Wahlunterstützer“ – Heimatminister setzt DSGVO aus! Es ist ein Paukenschlag, der so nicht zu erwarten war! Die EU-Datenschutzgrundverordnung, das Schreckensgespenst der letzten Monate für alle braven Unternehmer, wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das ließ das Heimatministerium durch seinen Sprecher am heutigen Tage verkünden. Was

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