DSGVO: POLNISCHE DATENSCHUTZBEHÖRDE VERHÄNGT BUSSGELD WEGEN VERSTOSS GEGEN INFORMATIONSPFLICHTEN BEI ADRESSHANDEL MIT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN QUELLEN

Die polnische Datenschutzbehörde (UODO) hat ein Bußgeld i.H.v. ca. 220.000, – EUR verhängt, wegen der Nichteinhaltung der Informationspflichten bei Verwendung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen i.S.d. Art. 14 DSGVO – aus Stellungnahme der UODO vom 26.03.2019. Sachverhalt Ein Verantwortlicher muss, nach den inhaltlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 DSGVO, einer betroffenen Person mitteilen,

DSK: DER BETRIEB VON FACEBOOK-FANPAGES WIDERSPRICHT DEM DATENSCHUTZRECHT!

Die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) positioniert sich mal wieder zu dem Betrieb von Facebook-Fanpages: Eine Fanpage kann derzeit nicht datenschutzkonform betrieben werden! Die von Facebook zur Verfügung gestellte Vereinbarung ist nicht ausreichend!     Was ist der Hintergrund? Eine Fanpage hat zwei Verantwortliche: Facebook und den Betreiber der

IGD INTERESSENSGEMEINSCHAFT DATENSCHUTZ E.V. SORGT FÜR SCHLAGZEILEN MIT IHREN ABMAHNUNGEN

Der erst im März gegründete Verein macht derzeit gegen sämtliche Internetseitenbetreiber, wegen vermeintlichen Verstößen gegen DSGVO-Vorschriften, Abmahnkosten geltend und fordert zudem eine Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen.     Sachverhalt Streitgegenstand in sämtlichen Schreiben sind mangelnde SSL-Verschlüsselungen auf Webseiten. Der Verein beruft sich hierbei auf einen Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1, 32 Abs. 2 2.

DSGVO: AUSKUNFTEI KANN RESTSCHULDBEFREIUNG ERST NACH DREI JAHREN LÖSCHEN

Die Information über die Restschuldbefreiung über drei Jahre zu speichern ist nicht unverhältnismäßig und erfüllt in dieser Zeit weiterhin eine zulässige Warnfunktion – dies entschied das LG Frankfurt a.M. im Urteil v. 20.12.2018, Az. 2-05 O 151/18. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Wirtschaftsauskunftei und erteilt gegenüber Unternehmen Auskünfte über die Bonität von Verbrauchern in Gestalt

DSGVO: ERZWUNGENE ZUSTIMMUNG ZU TRACKING-COOKIES AUF WEBSEITEN VERSTOSSEN GEGEN DIE DSGVO

Webseiten mit einer sog. Cookie-Wall, bei denen der Zugriff ohne Erlaubnis nicht gewährt wird, verstoßen gegen die Bestimmungen der DSGVO –   dies ergeht aus der Stellungnahme der niederländischen Datenschutzbehörde vom 07.03.2019. Sachverhalt Die niederländische Datenschutzbehörde erhielt dutzende Beschwerden von Website-Besuchern, denen der Zugriff auf die gewünschten Websites verweigert wurde, nachdem sie die Verfolgung von

KEINE GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR „SELECTION CONTROL“

Die Verkehrsüberwachung mittels „Selection Control“ greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG ein – die entschied das VG Hannover im Urteil v. 12.03.2019, Az. 7 A 849/19.   Sachverhalt Durch „Selection Control“ werden Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Der Kläger bzw. Antragssteller begehrte, auch

FACEBOOK VERWEIGERT TROTZ BGH-URTEIL ZUGANG ZU DIGITALEM NACHLASS

Das digitale Erbe ist trotz Übermittlung von Informationen des Facebook-Kontos nicht in ausreichendem Maße freigegeben worden – dies erging durch den vorläufigen Beschluss des LG Berlin.     Sachverhalt Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.07.2018, dass der digitale Nachlass den Erben gehört. Dadurch haben die Erben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang

APPLES DATENSCHUTZRICHTLINIE VON 2011 AUCH NACH DER DSGVO RECHTSWIDRIG

Die seit 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie von Apple ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren – dies entschied das KG Berlin im Urteil v. 27.12.2018, Az. 23U196/13.     Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale beanstandete die insgesamt acht Klauseln der Geschäftsbedingungen des Apple-Online-Shops bereits mit einer Unterlassungsklage im Jahre 2011. In diesen

DAS BUNDESKARTELLAMT LEGT FACEBOOK WEITREICHENDE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER VERARBEITUNG VON NUTZERDATEN AUF

Facebook darf keine Nutzerdaten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen Sachverhalt Facebook kann nach den aktuellen Geschäftsbedingungen nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps gesammelt und auf dem Facebook-Nutzerkonto zugeordnet und zusammengeführt werden. Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und

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