Pflanzliche Erzeugnisse, welche nicht in Deutschland sondern im Ausland aufgezogen, jedoch zur Ernte nach Deutschland gebracht wurden, dürfen mit der Aufschrift „Ursprung: Deutschland“ verkauft werden – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 4. September 2019, Az.: C-686/17. Sachverhalt Im Jahr 2013 hatte die Wettbewerbszentrale Champignons die mit der Aufschrift „Ursprung: Deutschland“ versehen waren…
Influencer müssen, wenn sie im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich in Verbindung mit Produkten und Verlinkungen zu den Herstellerseiten verbreiten, diese Beiträge als Werbung kennzeichnen – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019, Az.: Az. 6 W 68/19. Sachverhalt Antragsgegnerin war eine Youtuberin und Influencerin…
Die Inhaber von Webseiten müssen, wenn sie sogenannte Affiliate-Links, bei denen sie bei an einem Vertragsabschluss mitverdienen, auf ihrer Seite einbinden, diese deutlich als Werbung kennzeichnen – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 29. Februar 2019, Az.: 33 O 2855/18. Sachverhalt Der Kläger, ein Verein der unter anderem auch gegen unlauteren…
Die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen die Influencerin Cathy Hummels wurde abgewiesen – LG München I im Urteil v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18. Sachverhalt Cathy Hummels hat aktuell 485.000 Follower auf Instagram. Ihre Posts werden teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung oder sonstiger…
Der Erhalt einer Gegenleistung ist nur ein Indiz für eine geschäftliche Handlung, aber nicht allein entscheidend – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Braunschweig v. 08.01.2019, Az. 2 U 89/19. Sachverhalt Wieder lag der Vorwurf einer Schleichwerbung im Raum. Die Influencerin nannte in ihren Postings die Marken ihrer gezeigten Waren. Die Postings…
Eine Kennzeichnung als Werbung bei sogenannten „Tags“ ist auch bei privaten Posts nicht entbehrlich – dies entschied das LG Karlsruhe im Urteil v. 21.03.2019, Az. 13 O 38/18. Sachverhalt Die streitgegenständlichen Instagram-Posts der verklagten Influencerin bestehen aus jeweils einem Foto ihrer selbst mit Begleittext. Die Fotos wurden mit sog. Tags versehen, die den…