Werbung Archive - Loos Rechtsanwälte

DAS WERBEN MIT EINER GESUNDHEITSFÖRDERNDEN WIRKUNG VON CURCUMIN-PRÄPARATEN IST UNZULÄSSIG

Mrz 18, 2019Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

Die Werbeaussage über eine gesundheitsfördernde Wirkung ist irreführend, da sie gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der EU verstößt – dies entschied das LG Lüneburg im Urteil v. 13.11.2018, Az. 11O19/18. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte gegen ein Unternehmen, welches im Internet für Curcumin-Kapseln warb. Nach den Werbeaussagen unterstütze das Produkt mit Vitamin D eine gesunde…

WERBUNG FÜR KOSTENLOSES GIROKONTO MIT IN RECHNUNG GESTELLTER BANKKARTE IST IRREFÜHREND

Mrz 14, 2019Wettbewerbsrecht

Die Werbung für ein kostenloses Girokonto ist irreführend, wenn die zum Konto gehörende Bankkarte Geld kostet – dies entschied das LG Düsseldorf im Urteil v. 07.12.2018, Az. 38O84/18. Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung der deutschen Apotheker und Ärztebank, die mit der Aussage „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben hatte aber für die…

ANGABE DER DIAGONALE ALS HÖHENANGABE BEI PLÜSCHTIEREN IST KEINE IRREFÜHRENDE WERBUNG

Mrz 1, 2019Wettbewerbsrecht

Bei Angabe der Diagonale als Höhenangabe ist es fernliegend, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher davon ausgeht, dass sich die angegebene Länge auf die Höhe des Plüschtiers bezieht – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber, die Plüschtiere aus Asien importieren und entweder direkt…

DURCH „AD“ WIRD DER KOMMERZIELLE ZWECK EINER GESCHÄFTLICHEN HANDLUNG NICHT AUSREICHEND KENNTLICH GEMACHT

Feb 14, 2019Wettbewerbsrecht

Die Bedeutung der Abkürzung „ad“ ist keineswegs als für einen Durchschnittsnutzer hinreichend bekannt zu bewerten – Dies entschied das LG Heilbronn in seinem Urteil v. 08.05.2018, Az.: 21 O 14/ 18 KfH. Sachverhalt Die 19-jährige Beklagte betätigt als Influencerin eine Seite auf der Internetplattform Instagram mit mehr als 100.000 Follower. Im Zusammenhang mit dem…

WERBUNG MIT BESTPREIS IST IRREFÜHREND, WENN DIES NICHT BELEGT WERDEN KANN

Feb 13, 2019Wettbewerbsrecht

Die Werbung mit Bestpreis-Versprechen auf einer Immobilien Webseite ist irreführend, da sie nicht erfüllbar sind – dies entschied das LG Berlin in seinem Urteil v. 07.08.2018, Az.: 15 O 295/17. SACHVERHALT Die Beklagte betreibt eine Immobilien Website, auf der mit etwaigen Bestpreis-Versprechen geworben wurde. Auch wird auf der Website mit der Aussage „Deutschlands größtes Empfehlungsnetzwerk“…

WERBEANZEIGEN IM POSTEINGANG EINES KOSTENLOSEN E-MAIL-POSTFACHS STELLEN KEINE UNZUMUTBARE BELÄSTIGUNGEN DAR

Feb 12, 2019Wettbewerbsrecht

Grau unterlegte und mit „Anzeige“ gekennzeichnete Werbeanzeigen stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 II Nr. 3 UWG und keine Belästigung gemäß § 7 I S.1 UWG dar- dies ergeht aus d. Urteil d. OLG Nürnberg v. 15.01.2019, Az.: 3 U 724/18. Sachverhalt Die Beklagte nutzt…

Unzulässige Werbung mit Garantien

Jan 24, 2019Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Bei Werbung mit Garantien müssen in unmittelbarer Nähe des Werbehinweises die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich wiedergegeben werden – dies entschied das Landgericht Düsseldorf im Urteil vom 05.09.2018, Az. 12 O 204/17 Sachverhalt Die Beklagte warb in einem Werbeprospekt für Fahrräder im Fettdruck und mit einem Balken hinterlegt mit der Angabe „Garantie bis zu 5 Jahre*“,…

Fitnessstudio darf mit „Olympia“ für sich werben

Nov 20, 2018Aktuelles, Wettbewerbsrecht

Die rein assoziative Verwendung der Begriffe in der Werbung ist nicht zu beanstanden dies geht aus dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2018, Az.: 6 U 122/17 hervor. Sachverhalt Eine Fitnessstudio-Kette hatte während der Olympischen Spiele von Rio de Janeiro im Jahr 2016 mit einer Rabattaktion mit den Slogans wie „Olympia…

Online-Werbung mit Testsiegeln

Dez 22, 2017Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

Verlinkung erforderlich, wenn Infos nicht auf der Hauptseite vorhanden OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Bei einer Online-Werbung mit Testsiegeln ist eine Verlinkung zur Internetseite, die den Test durchgeführt hat, dann erforderlich, wenn sich die relevanten Informationen lediglich auf einer Unterseite befinden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.…

Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung

Mrz 31, 2017Markenrecht, Rechtsprechung

Fremder Markenname als Webseiten-Unterverzeichnis verboten OLG Frankfurt a. Main, Urt. v. 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Die Benutzung fremder Markenbezeichnungen in der Google AdWords-Anzeige führt zur Erwartung, dass gerade diese Marke auf der verlinkten Internet-Seite erhältlich ist. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.02.2017 (Az.: 6 U 209/16) hervor. Sachverhalt…