Die auf dem Ticketportal viagogo.de als blickfangmäßige Werbung verwendete Garantie ist wegen Irreführung unzulässig – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 04. Juni 2019, Az.: 33 O 6588/17. Sachverhalt Beklagte war die viagogo AG als Betreiberin der Plattform viagogo.de, welche sich auf den Verkauf von Tickets für diverse Events wie Sportveranstaltungen…
Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn mit Kundenbewertungen geworben wird und die Kunden als Gegenleistung für ihre Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel erhalten – dies entschied das OLG Frankfurt, im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 14/19. Sachverhalt Die Antragsgegnerin ist Whirlpool-Anbieterin und hatte auf Facebook dazu aufgefordert, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, bei dem man…
Eine Namensgebung für eine private Firma die das Wort „Anstalt“ enthält kann irreführend sein – dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil v. 13.12.2018, Az.: 2 U 37/18. Sachverhalt Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte waren in derselben Stadt im An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen und Edelmetallen tätig. Die Beklage benutzte die…
Die Werbung in einem gedruckten Reisekatalog mit einer Preisspanne statt einem Mindestpreis ist unzulässig – dies entschied das LG Hannover im Urteil v. 19.07.2018, Az. 74 O 10/18. Sachverhalt Beklagter war der Reiseveranstalter TUI. Dieser hatte in einem Katalog Reisen nach Spanien und Portugal mit einer Preisspanne in der rechten unteren Ecke des jeweiligen Angebots…
Die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen die Influencerin Cathy Hummels wurde abgewiesen – LG München I im Urteil v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18. Sachverhalt Cathy Hummels hat aktuell 485.000 Follower auf Instagram. Ihre Posts werden teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung oder sonstiger…
Der Erhalt einer Gegenleistung ist nur ein Indiz für eine geschäftliche Handlung, aber nicht allein entscheidend – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Braunschweig v. 08.01.2019, Az. 2 U 89/19. Sachverhalt Wieder lag der Vorwurf einer Schleichwerbung im Raum. Die Influencerin nannte in ihren Postings die Marken ihrer gezeigten Waren. Die Postings…
Die Werbeaussage über eine gesundheitsfördernde Wirkung ist irreführend, da sie gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der EU verstößt – dies entschied das LG Lüneburg im Urteil v. 13.11.2018, Az. 11O19/18. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte gegen ein Unternehmen, welches im Internet für Curcumin-Kapseln warb. Nach den Werbeaussagen unterstütze das Produkt mit Vitamin D eine gesunde…
Die Werbung für ein kostenloses Girokonto ist irreführend, wenn die zum Konto gehörende Bankkarte Geld kostet – dies entschied das LG Düsseldorf im Urteil v. 07.12.2018, Az. 38O84/18. Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung der deutschen Apotheker und Ärztebank, die mit der Aussage „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben hatte aber für die…
Bei Angabe der Diagonale als Höhenangabe ist es fernliegend, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher davon ausgeht, dass sich die angegebene Länge auf die Höhe des Plüschtiers bezieht – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber, die Plüschtiere aus Asien importieren und entweder direkt…
Die Bedeutung der Abkürzung „ad“ ist keineswegs als für einen Durchschnittsnutzer hinreichend bekannt zu bewerten – Dies entschied das LG Heilbronn in seinem Urteil v. 08.05.2018, Az.: 21 O 14/ 18 KfH. Sachverhalt Die 19-jährige Beklagte betätigt als Influencerin eine Seite auf der Internetplattform Instagram mit mehr als 100.000 Follower. Im Zusammenhang mit dem…
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