Durch die Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook wird die Nötigungshandlung i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB verwirklicht – dies entschied das OLG Hamm im Urteil v. 09.04.2019, Az. 3 RVs 10/19. Sachverhalt Der damals 27 Jahre alte Angeklagte drohte einer damaligen 16-Jährigen mit Veröffentlichung der von ihr in WhatsApp geschickten Nacktbilder…
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist gering, da das Abbild des Moderators aus einer Situation herrührt, in welcher er sich freiwillig dem Blick der freien Öffentlichkeit preisgegeben hatte – dies entschied das OLG Köln, Urteil v. 21.02.2019, Az. 15U46/18. Sachverhalt Die Zeitschrift Computer Bild hat in einem Artikel unter der Überschrift „Leser Aktion Freenet…
Die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses ist unzulässig, wenn nicht alle Wohnungseigentümer und Mieter eingewilligt haben – dies entschied das LG Essen i. Urteil v. 30.01.2019, Az.: 12 O 62/18. Sachverhalt Der Beklagte und zugleich Vermieter hatte eine Kameraattrappe angebracht und eine funktionsfähige Videokamera aufgestellt. Die Videokamera fertigte Bild- und Tonaufnahmen von den Personen…
Der Begriff süßes Baby-Geheimnis wird von dem Durchschnittsleser als Synonym für eine Schwangerschaft verstanden- dies ergeht aus dem Urteil d. LG Hamburg v. 11.11.2016, Az.: 324 o 258/16. Sachverhalt In einer Zeitschrift erschien im Februar 2016 ein Artikel über eine Prominente, dieser auf der Titelseite mit der Schlagzeile „süßes Baby-Geheimnis“ angekündigt wurde. Die…
Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar – dies ergeht aus dem Urteil d. Landgericht Bamberg vom 18.10.2018, Az. 2 O 248/18. SACHVERHALT Der Verfügungskläger schrieb einen Kommentar zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand einer Petition vor dem Bundestag…
Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2018, Az.: 6 U 65/18 hervor. Sachverhalt Der Schatzmeister des AfD Kreisverband Heidelberg verbreitete über seinen Twitter Account die Aussage, die Rhein-Neckar-Zeitung würde die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstützen. Daraufhin beantragte die RNZ, den…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag der Bild-Zeitung gegen einen Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg statt, Beschluss vom 18.10.2018, Az.: 27 L 364.18. Sachverhalt Seit April 2008 veranstaltet und verbreitet die Bild-Zeitung die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit…
Eine Kritik an der AfD darf nicht mehr unter der Domain „wir-sind-afd.de“ erfolgen dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 27.09.2018, Az 7 U 85/18 hervor Sachverhalt Nathan Mattes, der von Beruf Blogger ist, wurde der Betrieb der Internetdomain „www.wir-sind.afd.de“ untersagt. Er betreibt die Domain seit 2015, welche sich Grafisch am…
Keine einheitliche Entscheidung bezüglich der Kenntlichmachung von Werbung bei Influencern Das Landgericht München verhandelte am 09.07.2018 mündlich über die Kennzeichnung von Influencer-Werbung im Fall von Cathy Hummels. Az.:(4 HK O 4985/18). Sachverhalt Cathy Hummels ist nicht nur Fußballer-Gattin von Mats Hummels, sondern hat sich auch ein eigenes Standbein als erfolgreiche Instagram Influencerin aufgebaut. Konkret heißt…
Keine Eigentums- oder Persönlichkeitsrechtsver-letzung AG Köln, Urteil v. 22.06.2010, Az.: 111 C 33/10 Das unzulässige Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos eines Rinderkalbs begründet keinen Schadensersatzanspruch des Eigentümers. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgericht Köln vom 22.06.2010 (Az.: 111 C 33/10) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall schossen zwei Mitarbeiterinnen der Event-Veranstalterin von „Kuh-Charity-Party“ in Köln…
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