Eine Kritik an der AfD darf nicht mehr unter der Domain „wir-sind-afd.de“ erfolgen dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 27.09.2018, Az 7 U 85/18 hervor Sachverhalt Nathan Mattes, der von Beruf Blogger ist, wurde der Betrieb der Internetdomain „www.wir-sind.afd.de“ untersagt. Er betreibt die Domain seit 2015, welche sich Grafisch am…
Keine einheitliche Entscheidung bezüglich der Kenntlichmachung von Werbung bei Influencern Das Landgericht München verhandelte am 09.07.2018 mündlich über die Kennzeichnung von Influencer-Werbung im Fall von Cathy Hummels. Az.:(4 HK O 4985/18). Sachverhalt Cathy Hummels ist nicht nur Fußballer-Gattin von Mats Hummels, sondern hat sich auch ein eigenes Standbein als erfolgreiche Instagram Influencerin aufgebaut. Konkret heißt…
Keine Eigentums- oder Persönlichkeitsrechtsver-letzung AG Köln, Urteil v. 22.06.2010, Az.: 111 C 33/10 Das unzulässige Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos eines Rinderkalbs begründet keinen Schadensersatzanspruch des Eigentümers. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgericht Köln vom 22.06.2010 (Az.: 111 C 33/10) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall schossen zwei Mitarbeiterinnen der Event-Veranstalterin von „Kuh-Charity-Party“ in Köln…
#ad als Werbekennzeichnung auf Instagram ungenügend OLG Celle, Urteil v. 08.06.2017, Az.: 13 U 53/16 Der Hashtag #ad weist jedenfalls dann nicht effektiv auf den werblichen Charakter eines Instagram-Beitrags hin, wenn er sich am Ende des Posts und zwischen mehreren Hashtags befindet. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 08.06.2017 (Az.: 13 U…
In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung und/oder dauerhaften Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Offensichtlich fühlte sich Heiko Maas, unser Justizminister, nun ausreichend unter Druck gesetzt (oder sind es die Wahlen?), um endlich seinen „Referentenentwurf … eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in…
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