RTL-SERIE „ALLES WAS ZÄHLT“ HATTE UNZULÄSSIGE PRODUKTPLATZIERUNG

RTL hat mit der Ausstrahlung der „Alles was zählt“ Folge Nr. 1988 gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoßen – dies entschied das VG Hannover im Urteil v. 04.09.2019, Az. 7 A7146/17. Sachverhalt Die Niedersächsische Landesmedienanstalt beanstandete, dass RTL in der Folge Nr. 1988 gegen Vorschriften des RStV verstoßen habe, indem die Produktplatzierung eines Haarpflegemittels

LÖSCHUNGSPFLICHT FÜR FACEBOOK

Das soziale Netzwerk Facebook kann verpflichtet sein im Fall einer Beleidigung auch wort- oder inhaltsgleiche Kommentare zu löschen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 3. Oktober 2019, Az.: C-18/18. Sachverhalt Die Abgeordnete des österreichischen Nationalrates Frau Glawischnig-Piesczek war durch einen Kommentar unter einem Link zu einem Artikel auf Facebook beleidigt worden. Sie

AFD-MELDEPORTAL „NEUTRALE SCHULE“ DURCH LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN VERBOTEN

Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ wurde durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, verboten – Pressemeldung DSMV Nr. 20190913 vom 13.09.2019[1]. Sachverhalt In dem Meldeportal „Neutrale Schule“ wurden Schüler dazu aufgefordert, angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsverbot von Lehrern zu melden, die die AfD im Unterricht kritisieren. Nach Ansicht der AfD solle so die „Indoktrinierung“ der Kinder

DROHUNG MIT VERÖFFENTLICHUNG VON NACKTBILDERN AUF FACEBOOK ERFÜLLT TATBESTAND DER SEXUELLEN NÖTIGUNG

Durch die Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook wird die Nötigungshandlung i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB verwirklicht – dies entschied das OLG Hamm im Urteil v. 09.04.2019, Az. 3 RVs 10/19. Sachverhalt Der damals 27 Jahre alte Angeklagte drohte einer damaligen 16-Jährigen mit Veröffentlichung der von ihr in WhatsApp geschickten Nacktbilder

COMPUTERBILD DARF BEITRAG MIT JAN BÖHMERMANN OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG BEBILDERN

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist gering, da das Abbild des Moderators aus einer Situation herrührt, in welcher er sich freiwillig dem Blick der freien Öffentlichkeit preisgegeben hatte – dies entschied das OLG Köln, Urteil v. 21.02.2019, Az. 15U46/18.   Sachverhalt Die Zeitschrift Computer Bild hat in einem Artikel unter der Überschrift „Leser Aktion Freenet

Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses unzulässig

  Die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses ist unzulässig, wenn nicht alle Wohnungseigentümer und Mieter eingewilligt haben – dies entschied das LG Essen i. Urteil v. 30.01.2019, Az.: 12 O 62/18. Sachverhalt Der Beklagte und zugleich Vermieter hatte eine Kameraattrappe angebracht und eine funktionsfähige Videokamera aufgestellt. Die Videokamera fertigte Bild- und Tonaufnahmen von den Personen

„SÜSSES BABY-GEHEIMNIS“ WIRD ALS SYNONYM FÜR SCHWANGERSCHAFT VERSTANDEN

Der Begriff süßes Baby-Geheimnis wird von dem Durchschnittsleser als Synonym für eine Schwangerschaft verstanden- dies ergeht aus dem Urteil d. LG Hamburg v. 11.11.2016, Az.: 324 o 258/16.     Sachverhalt In einer Zeitschrift erschien im Februar 2016 ein Artikel über eine Prominente, dieser auf der Titelseite mit der Schlagzeile „süßes Baby-Geheimnis“ angekündigt wurde. Die

FACEBOOK – SPERRUNG BESTIMMTER MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERLAUBT

Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar – dies ergeht aus dem Urteil d. Landgericht Bamberg vom 18.10.2018, Az. 2 O 248/18. SACHVERHALT Der Verfügungskläger schrieb einen Kommentar zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand einer Petition vor dem Bundestag

Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet

Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2018, Az.: 6 U 65/18 hervor.     Sachverhalt Der Schatzmeister des AfD Kreisverband Heidelberg verbreitete über seinen Twitter Account die Aussage, die Rhein-Neckar-Zeitung würde die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstützen. Daraufhin beantragte die RNZ, den

Vorerst weiterhin Live-Streams der Bildzeitung zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag der Bild-Zeitung gegen einen Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg statt, Beschluss vom 18.10.2018, Az.: 27 L 364.18.   Sachverhalt Seit April 2008 veranstaltet und verbreitet die Bild-Zeitung die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit