Hotelbuchungsplattformen dürfen Hotels dazu verpflichten ihre Hotelzimmer auf der eigenen Hotelwebsite nicht günstiger als auf dem Portal anzubieten – dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 4. Juni 2019, Az.: IV – Kart 2/16 (V). Sachverhalt Das Bundeskartellamt hatte bereits 2013 die frühere Praxis von Hotelplattformen, die Hotels zu verpflichten auf der Plattform…
Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln sind Fertigpackungen i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV und fallen damit unter die Verpflichtung der Grundpreisangabe – dies entschied der BGH im Urteil v. 28.03.2019, Az. IZR85/18. Sachverhalt Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. klagte gegen eine Veräußerin von „Nespresso“-Kaffeekapseln, die einen Aufsteller verwendete, auf dem die jeweilige Art der Kapseln,…
Die Verpflichtung zur verschlüsselten Übermittlung kann nicht mit einer Einwilligungserklärung von betroffenen Personen umgangen werden – dies entschied die Datenschutzbehörde in Österreich i. Beschluss v. 16.11.2018, Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018. Sachverhalt Die österreichische Datenschutzbehörde überprüfte unter anderem eine Einwilligungserklärung einer Allergie-Tagesklinik, die von den Patienten eingeholt wurde. Inhaltlich wurde insbesondere die Zustimmung zum unverschlüsselten Versand von Gesundheitsdaten…
Das Angeben einer nicht erreichbaren Telefonnummer ist irreführend nach § 5 Abs. 1 UWG – dies entschied das OLG München im Urteil v. 28.02.2019, Az. 6 U 914/18. Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreites sind Wettbewerber im Bereich der Energieversorgung. Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens hat im Zuge einer telefonischen Kundenwerbung mündlich eine nicht erreichbare Rufnummer…
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