DATENSCHUTZBEHÖRDE KANN VON FACEBOOK-FANPAGE BETREIBER ABSCHALTUNG VERLANGEN

Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln können Betreiber einer Fanpage verpflichtet werden, ihre Fanpage abzuschalten – dies entschied das BVerwG im Urteil v. 11.09.2019, Az. 6 C 15.18. Sachverhalt Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forderte 2011 die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein dazu auf, ihre Fanpage zu deaktivieren. Als Grund wurde hervorgebracht, dass bei Abruf der Seite Daten der

BESTIMMTE BESTPREISKLAUSELN DURCH HOTELPORTALE ZULÄSSIG

Hotelbuchungsplattformen dürfen Hotels dazu verpflichten ihre Hotelzimmer auf der eigenen Hotelwebsite nicht günstiger als auf dem Portal anzubieten – dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 4. Juni 2019, Az.: IV – Kart 2/16 (V). Sachverhalt Das Bundeskartellamt hatte bereits 2013 die frühere Praxis von Hotelplattformen, die Hotels zu verpflichten auf der Plattform

DIE VERPFLICHTUNG ZUR GRUNDPREISANGABE GILT AUCH FÜR KAFFEEKAPSELN

Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln sind Fertigpackungen i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV und fallen damit unter die Verpflichtung der Grundpreisangabe – dies entschied der BGH im Urteil v. 28.03.2019, Az. IZR85/18. Sachverhalt Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. klagte gegen eine Veräußerin von „Nespresso“-Kaffeekapseln, die einen Aufsteller verwendete, auf dem die jeweilige Art der Kapseln,

DATENSCHUTZBEHÖRDE ÖSTERREICH: EINWILLIGUNG IN UNVERSCHLÜSSELTEN VERSAND VON PATIENTENDATEN IST UNWIRKSAM

Die Verpflichtung zur verschlüsselten Übermittlung kann nicht mit einer Einwilligungserklärung von betroffenen Personen umgangen werden – dies entschied die Datenschutzbehörde in Österreich i. Beschluss v. 16.11.2018, Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018. Sachverhalt Die österreichische Datenschutzbehörde überprüfte unter anderem eine Einwilligungserklärung einer Allergie-Tagesklinik, die von den Patienten eingeholt wurde. Inhaltlich wurde insbesondere die Zustimmung zum unverschlüsselten Versand von Gesundheitsdaten

EIN UNTERNEHMER IST VERPFLICHTET EINE ERREICHBARE TELEFONNUMMER ANZUGEBEN

Das Angeben einer nicht erreichbaren Telefonnummer ist irreführend nach § 5 Abs. 1 UWG – dies entschied das OLG München im Urteil v. 28.02.2019, Az. 6 U 914/18. Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreites sind Wettbewerber im Bereich der Energieversorgung. Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens hat im Zuge einer telefonischen Kundenwerbung mündlich eine nicht erreichbare Rufnummer