DAS BUNDESKARTELLAMT LEGT FACEBOOK WEITREICHENDE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER VERARBEITUNG VON NUTZERDATEN AUF

Facebook darf keine Nutzerdaten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen Sachverhalt Facebook kann nach den aktuellen Geschäftsbedingungen nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps gesammelt und auf dem Facebook-Nutzerkonto zugeordnet und zusammengeführt werden. Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und

Kein subjektives Recht auf spezielle Datensicherheitsmaßnahmen

Österreichische Datenschutzbehörde: Betroffene haben keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung bestimmter Datenschutzmaßnahmen dies geht aus dem Beschluss der Datenschutzbehörde vom 13.09.2018, Az.:DSB-D123. 070 /0005-DSB/2018,  hervor.   Sachverhalt Die Beschwerdeführerin des Verfahrens brachte am 23.06.2018 zwei Beschwerden gegen das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und gegen das Bundeskanzleramt wegen Verletzung in ihrem Grundrecht auf Datenschutz wegen unterlassener

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor.     Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen verschickt werden. Die Antragstellerin wendet

Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen?

Urteil: Illegale Dashcam-Aufnahmen können im Verfahren als Beweis zugelassen werden   BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17       Sachverhalt Der Kläger machte Schadensersatz gegen den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall im Verfahren geltend. Die Fahrzeuge des Klägers und des Beklagten waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Fahrbahnen seitlich zusammengestoßen.

Facebook und der Datenschutz

Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden OVG, Beschluss v. 26.02.2018, Az.: 5 Bs 93/17 Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer auf Grundlage einer abgeforderten Zustimmung erheben und speichern. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 26.02.2018 (Az.: 5 Bs 93/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall erließ der Hamburgische

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich genügen nicht einer Einwilligung LG Berlin, Urteil v. 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15 Die Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich von Facebook genügen nicht einer informierten Einwilligung der Nutzer und verstoßen daher gegen deutsches Datenschutzrecht. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018 (Az.: 16 O 341/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte

Mitteilung der EU-Kommission

Die DSGVO und der „Brexit“ Im Mai diesen Jahres tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die DSGVO wird direkt geltendes Recht. Das heißt es gelten einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten. Auch Großbritannien ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 noch Mitglied der EU und muss daher zunächst die neuen Anforderungen im Datenschutzrecht umsetzen.

Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen zulässig

Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 07.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall installierte die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG feststehende

BGH-Entscheidung: Dürfen Websites des Bundes die IP-Adresse ihrer Besucher speichern?

(Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt Gerichte bundesweit seit nunmehr 10 Jahren und wird es nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs allem Anschein nach auch weiterhin tun. Eine abschließende Entscheidung konnte nicht getroffen werden. Denn bisher wurde die

Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook

Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zunächst nur beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24.04.2017 (Az.: 13 E 5912/16) hervor. Als WhatsApp von Facebook aufgekauft wurde, war das Internet voll

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