Wer das „ÖKO-TEST-Siegel“ verwenden will, muss sich vom Markeninhaber eine Lizenz dafür erteilen lassen – dies entschied der BGH am 12. Dezember 2019 in mehreren Urteilen, Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17. Sachverhalt Geklagt hatte der Herausgeber des Magazins „ÖKO-TEST“. In der Zeitschrift werden seit 1985 auf Produkttests basierende Bewertungen…
Veranstalter von sogenannten „Malle-Partys“ dürfen diese zukünftig nur mit der Zustimmung des Inhabers der Marke „Malle“ als solche bewerben und veranstalten – dies entschied das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 29. November 2019, Az.: 38 O 96/19. Sachverhalt Die Marke „Malle“ ist seit 2002 für die Kategorie „Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und…
Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit Mitbewerbern einen Unterlassungsanspruch verschaffen – dies entschied das OLG Naumburg in seinen Urteilen vom 7. November 2019, Az.: 9 U 6/19¸ 9 U 39/18. Sachverhalt Die Beklagten waren zwei Apotheker, die neben dem Betrieb ihrer…
Wenn eine Zeitung die Pressemitteilung eines Unternehmens nahezu wortgleich als redaktionellen Artikel veröffentlicht, handelt es sich dabei um unzulässige Schleichwerbung – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 22. August 2019, Az.: 6 W 64/19. Sachverhalt Ein Unternehmen hatte eine Spende getätigt und darüber eine Pressemitteilung veröffentlicht. In der Erklärung kamen sowohl…
Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 19. Juli 2019, Az.: 5 W 122/19 zu den Pflichten eines Unterlassungsschuldners bei der Einwirkung auf andere Personen geäußert. Sachverhalt Dem Beklagten war gerichtlich verboten worden, Immobilienanzeigen zu schalten, ohne dabei auf die Gewerblichkeit der Anzeigen hinzuweisen. Daraufhin hatte er seine Anzeigen mit dem Kürzel „gew.“…
Ein Verkäufer, der über das Internet Produkte anbietet, ist nur verpflichtet auf bestehende Hersteller-Garantien hinzuweisen, wenn er diese zu Werbezwecken nutzt – dies entschied das LG Hannover in seinem Urteil vom 23. September 2019, Az.: 18 O 33/19. Sachverhalt Ein Händler hatte online bei eBay gewerblich Waren angeboten. Darunter waren auch Markenbohrmaschinen, welche von einer…
Influencer müssen, wenn sie im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich in Verbindung mit Produkten und Verlinkungen zu den Herstellerseiten verbreiten, diese Beiträge als Werbung kennzeichnen – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019, Az.: Az. 6 W 68/19. Sachverhalt Antragsgegnerin war eine Youtuberin und Influencerin…
Unternehmen dürfen die Teilnahme an Gewinnspielen an die Einwilligung in Werbemaßnahmen knüpfen – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19. Sachverhalt Um an einem, von einem Stromanbieter veranstalteten Gewinnspiel teilnehmen zu können, mussten Kunden einwilligen später für Werbeanrufe kontaktiert werden zu dürfen. Nach dem Gewinnspiel…
Bei Werbung für Getränke in Pfandflaschen muss das Flaschenpfand mit ausgepreist werden – dies entschied das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: 15 HKO 38/18. Sachverhalt Der Betreiber einer Lebensmittelfiliale hatte auf einem Werbeflyer das Flaschenpfand nicht in die Preise der beworbenen Getränke eingerechnet, sondern dieses extra angegeben. Dies hielt der…
Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht zur unerlaubten Kundenakquise am Telefon verwendet werden – dies entschied das Oberverwaltungsgericht Saarland in seinem Beschluss vom 10. September 2019, Az.: 2 A 174/18. Sachverhalt Die Klägerin kauft Edelmetallreste von Zahnarztpraxen und -laboren auf. Für diesen Zweck sammelte sie aus öffentlichen Verzeichnissen Kontaktdaten, welche sie später zur telefonischen…