Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben

Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor.   Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war aber nur in britischen Pfund

Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als „Praxisklinik“ bezeichnet werden

Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff „Klinik“ die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18 hervor.   Sachverhalt Das OLG Hamm hatte einen Zahnarzt verurteilt, nicht mehr mit dem Begriff „Praxisklinik“ für seine Praxis zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff

Jede Praline zählt

Ferrero muss genaue Pralinenzahl auf der Verpackung angeben dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2018, Az.:6 U 175/17, hervor. Sachverhalt Es geht in diesem Fall um eine Packung „Raffaelo“-Pralinen von der Marke Ferrero. Von außen sind hier zwar einzeln verpackte Pralinen erkennbar, jedoch keine genaue Anzahl. Die hessische Verbraucherzentrale erhob

Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen

Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar   Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Geklärt wurde dabei allerdings nicht, ob Wettbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO überhaupt verfolgen können.   Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Sachverhalt vertreiben beide Parteien über

Gericht untersagt „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben

Der „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben darf den Namen vorerst nicht mehr tragen dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I, vom 24.04.2018, Az.: 33 O 4186&17 hervor.   Sachverhalt Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat die Weinkellerei Kunzmann verklagt, weil diese den Ettal-Glühwein verkauft hatte, obwohl sie das Getränk im schwäbischen Landkreis

Verstoß gegen DSGVO abmahnbar

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: 11 O 1741/18 UWG,  hervor.   Sachverhalt Eine Würzburger Rechtsanwältin hatte lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage. Es fehlten jedoch die Angaben nach §13 DSGVO. Des weiteren hatte die Rechtsanwältin es unterlassen, eine ordnungsgemäße

Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt

Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Köln, vom 13.04.2018, Az.: 6 U 166/17 hervor. Sachverhalt Ein Matratzenhändler warb mit Testergebnissen der Stiftung Warentest für seine Produkte. Er bewarb allerdings mehrere Produkte mit demselben Testergebnis. Die Produkte waren sich allesamt ähnlich. Die

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information „Refurbished Certificate“ ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor.   Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der Marke „BQ Aquaris M5 FHD“ angeboten.

Otto klagt gegen Otto’s Burger wegen Verletzung Ihrer Namens- und Markenrechte

Vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18) versuchte der Versandhändler „Otto“ seine Namens- und Markenrechte an dem Namen Otto gegen einen Hamburger Burger Laden namens „Otto’s Burger“ durchzusetzen und scheiterte.   Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Food-Truck und diverse Burger-Restaurants unter dem Namen „Otto’s Burger“. Die Klägerin „Otto“ sah sich hierdurch

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