Apotheken dürfen beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke verteilen – dies entschied der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 6. Juni 2019, Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18. Sachverhalt Klägerin in beiden Prozessen war die Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Beklagte waren jeweils der Betreiber einer Apotheke in Berlin und einer Apotheke…
Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn mit Kundenbewertungen geworben wird und die Kunden als Gegenleistung für ihre Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel erhalten – dies entschied das OLG Frankfurt, im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 14/19. Sachverhalt Die Antragsgegnerin ist Whirlpool-Anbieterin und hatte auf Facebook dazu aufgefordert, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, bei dem man…
Fernsehzeitschrift darf das Bild eines Prominenten nicht grundlos mit der Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen – dies entschied das OLG Köln i. Urteil v. 28.05.2019, Az. 15 U 160/18. Sachverhalt Die Beklagte hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht und mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen“. Erst…
Eine aktive Beteiligung einer Werbeagentur an wettbewerbswidrigen Handlungen eines Kunden begründet eine Mithaftung für die begangenen Rechtsverletzungen – dies entschied das OLG Köln, Urt. v. 05.04.2019, Az. 6 U 151/18. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Werbeagentur, die Onlineshops entwickelt und realisiert. Sie betreute einen Onlineshop eines Unternehmens, der rechtswidrige Werbung enthielt. In den AGB von…
Die Bezeichnung „Geländewagen“ für einen PKW ohne Allradantrieb auf Online-Plattform ist rechtswidrig – dies entschied das LG Berlin i. Beschluss v. 12.03.2019, Az. 102 O 16/19. Sachverhalt Die Beklagte ist Unternehmerin und stellte einen SUV (Peugeot 2008) auf einer Online-Plattform in die Rubrik Geländewagen ein, ohne dass dieser einen Allradantrieb hatte. Der Verbraucher wird dadurch…
Werden Provisionen an einen Seitenbetreiber eines Online-Ärzteportals geleistet, muss darauf hingewiesen werden – dies entschied das LG Berlin im Urteil v. 11.12.2018, Az. 16 O 446/17. Sachverhalt Die Beklagte betreibt ein Vergleichsportal, in dem sich Frauen, die an einer Brustoperation interessiert sind, durchführende Ärzte in verschiedenen Städten anzeigen lassen können. Beigefügt sind die Preise, eine…
Die Werbung in einem gedruckten Reisekatalog mit einer Preisspanne statt einem Mindestpreis ist unzulässig – dies entschied das LG Hannover im Urteil v. 19.07.2018, Az. 74 O 10/18. Sachverhalt Beklagter war der Reiseveranstalter TUI. Dieser hatte in einem Katalog Reisen nach Spanien und Portugal mit einer Preisspanne in der rechten unteren Ecke des jeweiligen Angebots…
Es besteht eine Pflicht für Online-Shops die Versandkosten anzuzeigen, bereits bevor der Kunde den Warenkorb aufruft – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. im Urteil v. 10.01.2019, Az. 6 U 19/18. Sachverhalt Die Parteien waren beide im Versandhandel für Poster, Foto- und Druckerzeugnisse tätig. Die Klägerin ging gegen ein Urteil v. 29.12.2015 vom LG Frankfurt…
Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen können Vorschriften des UWGs und der DSGVO nebeneinander angewendet werden – dies entschied das OLG München in seinem Urteil v. 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Die Klägerin klagte gegen einen Mitbewerber, der ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Markteilnehmer zu Werbezwecken anruft.…
Kritische Äußerungen über einen Mitbewerber stellen keine unlautere Herabsetzung i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG dar – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 28.03.2019, Az. 6 U 203/18. Sachverhalt Im vorliegenden Fall machte ein Mitbewerber gegen den Äußernden einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1; 4 Nr. 2 bzw. Nr. 1…
Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.