Ein Verkäufer, der über das Internet Produkte anbietet, ist nur verpflichtet auf bestehende Hersteller-Garantien hinzuweisen, wenn er diese zu Werbezwecken nutzt – dies entschied das LG Hannover in seinem Urteil vom 23. September 2019, Az.: 18 O 33/19. Sachverhalt Ein Händler hatte online bei eBay gewerblich Waren angeboten. Darunter waren auch Markenbohrmaschinen, welche von einer…
Influencer müssen, wenn sie im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich in Verbindung mit Produkten und Verlinkungen zu den Herstellerseiten verbreiten, diese Beiträge als Werbung kennzeichnen – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019, Az.: Az. 6 W 68/19. Sachverhalt Antragsgegnerin war eine Youtuberin und Influencerin…
Unternehmen dürfen die Teilnahme an Gewinnspielen an die Einwilligung in Werbemaßnahmen knüpfen – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19. Sachverhalt Um an einem, von einem Stromanbieter veranstalteten Gewinnspiel teilnehmen zu können, mussten Kunden einwilligen später für Werbeanrufe kontaktiert werden zu dürfen. Nach dem Gewinnspiel…
Bei Werbung für Getränke in Pfandflaschen muss das Flaschenpfand mit ausgepreist werden – dies entschied das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: 15 HKO 38/18. Sachverhalt Der Betreiber einer Lebensmittelfiliale hatte auf einem Werbeflyer das Flaschenpfand nicht in die Preise der beworbenen Getränke eingerechnet, sondern dieses extra angegeben. Dies hielt der…
Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht zur unerlaubten Kundenakquise am Telefon verwendet werden – dies entschied das Oberverwaltungsgericht Saarland in seinem Beschluss vom 10. September 2019, Az.: 2 A 174/18. Sachverhalt Die Klägerin kauft Edelmetallreste von Zahnarztpraxen und -laboren auf. Für diesen Zweck sammelte sie aus öffentlichen Verzeichnissen Kontaktdaten, welche sie später zur telefonischen…
Die Werbung mit der Aussage „Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die Region X“ ist irreführend, wenn es sich dabei nicht um den alleinigen Marken-Vertragshändler in der genannten Region handelt – dies entschied das OLG Hamm im Urteil v. 25.09.2018, Az. 4 U 113. Sachverhalt Die Parteien…
Ein Foto das Produkte gewerblicher Unternehmen abbildet und das mit einem Link zu deren Homepage versehen ist, ist unzulässige Schleichwerbung, wenn die Kenntlichmachung als Werbung fehlt – dies entschied das LG Hagen im Urteil v. 13.09.2017, Az. 23 O 30/17. Sachverhalt Die Antragsgegnerin betreibt auf Instagram einen Mode-Blog. Streitgegenstände sind Fotos, auf denen sie mit…
Es liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Hinweis auf die Bereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren i.S.d. § 36 Abs. 1 VSBG nicht klar und verständlich ist – dies entschied der BGH im Urteil v. 21.08.2019, VIII ZR 265/18. Sachverhalt Eine Verbraucherschutzorganisation klagte gegen einen Online-Händler, der Verbrauchern unter anderem Lebensmittel zum Kauf anbietet. In dem…
Beim Verkauf von Produkten muss der Grundpreis nicht „in unmittelbarer Nähe“ zum Stückpreis aufgeführt werden – dies entschied das LG Hamburg in seinem Urteil vom 20. August 2019, Az.: 406 HKO 106/19. Sachverhalt Antragsteller war ein durch das UWG berechtigter Interessenverband. Die Antragsgegnerin warb für ein Vitaminpräparat, ohne dabei den Grundpreis anzugeben. In Deutschland gibt…
Mit der Äußerung „Wie ich diese Markenklauer hasse.“ kann ein Mitbewerber herabgesetzt werden, was dazu führt, dass sie gegen Wettbewerbsrecht verstößt – dies entschied das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 16. April 2019, Az.: 16 U 148/18. Sachverhalt Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind in der Kosmetikbranche tätig und bieten…