Wettbewerbsrecht Archive - Loos Rechtsanwälte

IRREFÜHRENDE ONLINE-WERBUNG EINES KOSMETIK-STUDIOS MIT „MEDICAL BEAUTY LOUNGE“ UND “MEDIZINISCHE THERAPIE“

Sep 13, 2019Wettbewerbsrecht

Die Online-Werbung eines Kosmetik-Studios mit den Bezeichnungen „medical beauty lounge“ und „medizinische Therapie“ ist wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Frankfurt a.M. im Urteil v. 28.05.2019, Az. 3-06 O 102/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Betreiber eines Kosmetikstudios und zugelassener Arzt. Im Rahmen der Werbung für sein Kosmetik-Studio wurden die oben genannten Bezeichnungen verwendet. Die Wettbewerbszentrale…

KEINE HAFTUNG FÜR WEBSEITEN UNBETEILIGTER DRITTER

Aug 28, 2019Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2019, Az.: 6 W 29/19. Unternehmen müssen für eine Haftungsbegründung die wettbewerbswidrigen Inhalte Dritter veranlasst haben. Wenn auf der Webseite eines Dritten falsche bzw. wettbewerbswidrige Angaben…

BESTELL-BUTTON MIT „IHRE SELBSTAUSKUNFT KOSTENPFLICHTIG ABSENDEN“ IST WETTBEWERBSWIDRIG

Aug 26, 2019Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

Die Beschriftung eines Bestell-Buttons mit „Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ ist nicht ausreichend und damit wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Hagen im Urteil v. 17.06.2019, Az. 6 O 150/18. Sachverhalt Interessenten konnten die Klägerin online damit beauftragen, für sie eine schriftliche datenschutzrechtliche Auskunftsanfrage an bestimmte Dritte zu senden (z.B. SCHUFA). Für diese Dienstleistung berechnete die…

WAHRE GESCHÄFTSSCHÄDIGENDE ÄUSSERUNGEN ÜBER EINEN MITBEWERBER SIND NUR IN ENGEN GRENZEN ZULÄSSIG

Aug 20, 2019Wettbewerbsrecht

Ein Unternehmen darf selbst wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen – dies entschied das LG Hamburg im Urteil v. 09.07.2019, Az. 406 HKO 22/19. Sachverhalt Die Parteien bieten die Zertifizierung und die Erteilung von Gütesiegeln für Biomineralwässer an. Die Beklagte machte im Rahmen von Pressemitteilungen Äußerungen über die…

PORTIONSWEISE NÄHRWERTANGABEN AUF VERPACKUNGSVORDERSEITE MÖGLICH

Aug 7, 2019Wettbewerbsrecht

Bei wiederholenden Nährwertangaben auf der Vorderseite von Müsliverpackungen ist es dem Hersteller erlaubt die Angaben für eine zubereitete Portion zu verwenden – dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 13. Juni 2019, Az.: 4 U 130/18. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e. V. hatte gegen Dr. Oetker geklagt. Streitgegenstand war die Aufmachung der…

KINDERWUNSCH-TEE DARF SICH OHNE WISSENSCHAFTLICHEN NACHWEIS NICHT ALS SOLCHEN BEZEICHNEN

Aug 5, 2019Wettbewerbsrecht

Der Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemeinen anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass dieser sich förderlich auf die Empfängnis auswirken kann – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 21.06.2019, Az. 6 U 181/18. Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband klagte gegen ein Lebensmittelunternehmen, das einen als „Kinderwunsch-Tee“ bezeichneten…

DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN DÜRFEN VERBRAUCHER NICHT UNTER FALSCHEM NAMEN ANRUFEN

Aug 1, 2019Wettbewerbsrecht

Bei Werbeanrufen von Dienstleistungsunternehmen darf kein Pseudonym angegeben werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 3/19. Sachverhalt Eine Verbraucherin klagte gegen einen Stromanbieter, der einen Dienstleister mit der telefonischen Anwerbung neuer Kunden beauftragt hatte. Im Rahmen der Werbeanrufe gab ein Mitarbeiter des Dienstleisters nicht seinen tatsächlichen, sondern einen…

AUCH PRODUKTEMPFEHLUNGEN KÖNNEN VERBOTENE REDAKTIONELLE WERBUNG SEIN

Jul 29, 2019Wettbewerbsrecht

Werden Produkte von einem Influencer empfohlen, ohne dass dabei der kommerzielle Zweck kenntlich gemacht wird, liegt verbotene getarnte Werbung vor, wenn er sich hauptberuflich in dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmen vorliegen, dessen Produkte er empfiehlt – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. in seinem Beschluss v. 28.06.2019, Az.…

DSGVO-VERSTÖSSE WETTBEWERBSRECHTLICH NICHT VERFOLGBAR

Jul 25, 2019Datenschutz, Wettbewerbsrecht

Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dies entschied das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 20. Mai 2019, Az.: 35 0 68/18 KfH. Sachverhalt Der Kläger ist ein Interessenverband von Online-Unternehmern, der sich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, auch mittels gerichtlicher Auseinandersetzung, zur Aufgabe gemacht hat. Der Beklagte betrieb…

IRREFÜHRUNG DURCH GARANTIE ALS BLICKFANG

Jul 22, 2019Wettbewerbsrecht

Die auf dem Ticketportal viagogo.de als blickfangmäßige Werbung verwendete Garantie ist wegen Irreführung unzulässig – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 04. Juni 2019, Az.: 33 O 6588/17. Sachverhalt Beklagte war die viagogo AG als Betreiberin der Plattform viagogo.de, welche sich auf den Verkauf von Tickets für diverse Events wie Sportveranstaltungen…