Die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen die Influencerin Cathy Hummels wurde abgewiesen – LG München I im Urteil v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18. Sachverhalt Cathy Hummels hat aktuell 485.000 Follower auf Instagram. Ihre Posts werden teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung oder sonstiger…
Wenn die Unrichtigkeit der Löschung von positiven Bewertungen auf einem Bewertungsportal nicht nachgewiesen werden kann, besteht kein Recht auf Wiederveröffentlichung – dies entschied das LG München in seinem Urteil v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18. Sachverhalt Der Kläger ist Zahnarzt und hatte bis zum 28.12.2017 auf dem Ärztebewertungsportal „Jameda“ insgesamt 60 Bewertungen und eine Gesamtnote…
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig – dies entschied der BGH in seinem Urteil v. 25.04.2019. Sachverhalt Die Beklagte ist ein Telekommunikationsdienstleister und möchte zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes die Konfiguration der WLAN-Router dahin…
Die Rückgewährpflicht des Unternehmers entfällt bei verspäteter Rücksendung der Ware nicht automatisch – dies entschied das AG Münster im Urteil v. 21.09.2018, Az. 48 C 432/18. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Online-Shop, bei dem der Kläger am 24.05.2017 diverse Gegenstände zu einem Gesamtpreis von 1.627, – EUR bestellte. Am selben Tag erhielt…
Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln sind Fertigpackungen i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV und fallen damit unter die Verpflichtung der Grundpreisangabe – dies entschied der BGH im Urteil v. 28.03.2019, Az. IZR85/18. Sachverhalt Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. klagte gegen eine Veräußerin von „Nespresso“-Kaffeekapseln, die einen Aufsteller verwendete, auf dem die jeweilige Art der Kapseln,…
Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt nicht bei Lieferung und Montage eines Treppenlifts – dies entschied das LG Nürnberg-Fürth im Urteil v. 08.02.2019, Az. 7 O 5463/18. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband und machte gegen das beklagte Unternehmen, welches Treppenlifte vertreibt, die Unwirksamkeit sämtlicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Der Erhalt einer Gegenleistung ist nur ein Indiz für eine geschäftliche Handlung, aber nicht allein entscheidend – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Braunschweig v. 08.01.2019, Az. 2 U 89/19. Sachverhalt Wieder lag der Vorwurf einer Schleichwerbung im Raum. Die Influencerin nannte in ihren Postings die Marken ihrer gezeigten Waren. Die Postings…
Der Verbraucher ist nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts gehindert, weil er die Schutzfolie einer im Internet gekauften Matratze entfernt hat – dies entschied der EuGH im Urteil v. 27.03.2019, C-681/17. Sachverhalt Der Kläger erwarb über die Webseite des deutschen Onlinehändlers eine Matratze im Wert von 1.094,52 EUR. Nach Erhalt der Ware entfernte er die…
Die in Bezug auf Koffer verwendete Werbeaussage „World`s Lightest“ ist irreführend, wenn die Koffer nicht die leichtesten ihrer Klasse sind – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. im Urteil v. 14.02.2019, Az. 6 U 3/18. Sachverhalt Die Beklagte mit Sitz im Ausland fertigt und vertreibt Gepäckstücke, die sie mit dem Werbeslogan „World`s Lightest“ bewirbt.…
Eine Kennzeichnung als Werbung bei sogenannten „Tags“ ist auch bei privaten Posts nicht entbehrlich – dies entschied das LG Karlsruhe im Urteil v. 21.03.2019, Az. 13 O 38/18. Sachverhalt Die streitgegenständlichen Instagram-Posts der verklagten Influencerin bestehen aus jeweils einem Foto ihrer selbst mit Begleittext. Die Fotos wurden mit sog. Tags versehen, die den…
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