KEINE PFLICHT ZUR ANGABE VON HERSTELLER-GARANTIEN FÜR ONLINE-VERKÄUFER

Ein Verkäufer, der über das Internet Produkte anbietet, ist nur verpflichtet auf bestehende Hersteller-Garantien hinzuweisen, wenn er diese zu Werbezwecken nutzt – dies entschied das LG Hannover in seinem Urteil vom 23. September 2019, Az.: 18 O 33/19. Sachverhalt Ein Händler hatte online bei eBay gewerblich Waren angeboten. Darunter waren auch Markenbohrmaschinen, welche von einer

EINWILLIGUNG IN WERBEMAILS ALS VORAUSSETZUNG FÜR GEWINNSPIELTEILNAHME ZULÄSSIG

Unternehmen dürfen die Teilnahme an Gewinnspielen an die Einwilligung in Werbemaßnahmen knüpfen – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19. Sachverhalt Um an einem, von einem Stromanbieter veranstalteten Gewinnspiel teilnehmen zu können, mussten Kunden einwilligen später für Werbeanrufe kontaktiert werden zu dürfen. Nach dem Gewinnspiel

FLASCHENPFAND MUSS IN DER WERBUNG ANGEGEBEN WERDEN

Bei Werbung für Getränke in Pfandflaschen muss das Flaschenpfand mit ausgepreist werden – dies entschied das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: 15 HKO 38/18. Sachverhalt Der Betreiber einer Lebensmittelfiliale hatte auf einem Werbeflyer das Flaschenpfand nicht in die Preise der beworbenen Getränke eingerechnet, sondern dieses extra angegeben. Dies hielt der

SPEICHERUNG VON ALLGEMEINEN ZUGÄNGLICHEN DATEN FÜR UNERLAUBTE TELEFONWERBUNG IST RECHTSWIDRIG

Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht zur unerlaubten Kundenakquise am Telefon verwendet werden – dies entschied das Oberverwaltungsgericht Saarland in seinem Beschluss vom 10. September 2019, Az.: 2 A 174/18. Sachverhalt Die Klägerin kauft Edelmetallreste von Zahnarztpraxen und -laboren auf. Für diesen Zweck sammelte sie aus öffentlichen Verzeichnissen Kontaktdaten, welche sie später zur telefonischen

UNZULÄSSIGE SCHLEICHWERBUNG AUF INSTAGRAM

Ein Foto das Produkte gewerblicher Unternehmen abbildet und das mit einem Link zu deren Homepage versehen ist, ist unzulässige Schleichwerbung, wenn die Kenntlichmachung als Werbung fehlt – dies entschied das LG Hagen im Urteil v. 13.09.2017, Az. 23 O 30/17. Sachverhalt Die Antragsgegnerin betreibt auf Instagram einen Mode-Blog. Streitgegenstände sind Fotos, auf denen sie mit

BGH: ONLINE-HINWEIS AUF DIE ERKLÄRUNG DER BEREITSCHAFT ZUR TEILNAHME AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN „IM EINZELFALL“ IST UNZULÄSSIG

Es liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Hinweis auf die Bereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren i.S.d. § 36 Abs. 1 VSBG nicht klar und verständlich ist – dies entschied der BGH im Urteil v. 21.08.2019, VIII ZR 265/18. Sachverhalt Eine Verbraucherschutzorganisation klagte gegen einen Online-Händler, der Verbrauchern unter anderem Lebensmittel zum Kauf anbietet. In dem

GETRENNTE ANGABE VON GRUNDPREIS UND VERKAUFSPREIS MÖGLICH

Beim Verkauf von Produkten muss der Grundpreis nicht „in unmittelbarer Nähe“ zum Stückpreis aufgeführt werden – dies entschied das LG Hamburg in seinem Urteil vom 20. August 2019, Az.: 406 HKO 106/19. Sachverhalt Antragsteller war ein durch das UWG berechtigter Interessenverband. Die Antragsgegnerin warb für ein Vitaminpräparat, ohne dabei den Grundpreis anzugeben. In Deutschland gibt