Pflanzliche Erzeugnisse, welche nicht in Deutschland sondern im Ausland aufgezogen, jedoch zur Ernte nach Deutschland gebracht wurden, dürfen mit der ...
Eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Abschnittskontrollsystems „Section Control“ auf der B6 in Niedersachen ist zulässig – dies entschied das OVG Lüneburg ...
Der Aufdruck eines stilisierten Thermomix, sowie die Verwendung des Namens „Thermomix“ auf einem Kochbuch können trotz Markenschutz zulässig sein – ...
Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ...