WETTBEWERBSRECHT
BGH: ONLINE-HINWEIS AUF DIE ERKLÄRUNG DER BEREITSCHAFT ZUR TEILNAHME AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN „IM EINZELFALL“ IST UNZULÄSSIG
Es liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Hinweis auf die Bereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren i.S.d. § 36 Abs. 1 ...
BEZEICHNUNG „MARKENKLAUER“ FÜR KONKURRENTEN WETTBEWERBSWIDRIG
Mit der Äußerung „Wie ich diese Markenklauer hasse.“ kann ein Mitbewerber herabgesetzt werden, was dazu führt, dass sie gegen Wettbewerbsrecht ...
WERBUNG FÜR MOBILFUNKVERTRÄGE KANN TROTZ STERNCHENHINWEIS IRREFÜHREND SEIN
Eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag kann trotz eines Sternchenhinweises hinter der Preisangabe nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG ...
VERPFLICHTUNG ZU DETAILLIERTEN GARANTIEBEDINGUNGEN AUF EBAY
Wer im Internethandel ein Garantieversprechen abgibt muss darauf achten, dass die Garantiebedingungen für den Verbraucher gut zu verstehen sind – ...
PFLICHT FÜR WEBSEITENBETREIBER ZUM DEUTLICHEN HINWEIS AUF AFFILIATE-LINKS
Die Inhaber von Webseiten müssen, wenn sie sogenannte Affiliate-Links, bei denen sie bei an einem Vertragsabschluss mitverdienen, auf ihrer Seite ...
UNERLAUBTE WERBEANRUFE BEI EHEMALIGEN KUNDEN SIND WETTBEWERBSWIDRIG
Werbeanrufe bei ehemaligen Kunden ohne deren Einwilligung dazu sind wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Köln im Urteil v. 02.10.2018, ...
IRREFÜHRENDE ONLINE-WERBUNG EINES KOSMETIK-STUDIOS MIT „MEDICAL BEAUTY LOUNGE“ UND “MEDIZINISCHE THERAPIE“
Die Online-Werbung eines Kosmetik-Studios mit den Bezeichnungen „medical beauty lounge“ und „medizinische Therapie“ ist wettbewerbswidrig – dies entschied das LG ...
KEINE HAFTUNG FÜR WEBSEITEN UNBETEILIGTER DRITTER
Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied ...
WAHRE GESCHÄFTSSCHÄDIGENDE ÄUSSERUNGEN ÜBER EINEN MITBEWERBER SIND NUR IN ENGEN GRENZEN ZULÄSSIG
Ein Unternehmen darf selbst wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen – dies entschied ...
PORTIONSWEISE NÄHRWERTANGABEN AUF VERPACKUNGSVORDERSEITE MÖGLICH
Bei wiederholenden Nährwertangaben auf der Vorderseite von Müsliverpackungen ist es dem Hersteller erlaubt die Angaben für eine zubereitete Portion zu ...