Vertragsrecht

Datenautomatik bei o2 rechtmäßig

OLG München, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 29 U 668/16 Die in den AGB von o2 enthaltene Klausel über eine Datenautomatik ...

Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende

Maßnahmen zur Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende müssen geeignet sein OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 12 U 52/16 Ein ...

Webdesigner haftet für Urheberrechtsverletzung

Schadensersatzpflicht des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung LG Bochum, Urt. v. 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16 Ein Homepageinhaber hat einen Schadensersatzanspruch gegen ...

„Auftragsbestätigung“ ist Annahme zum Kaufvertrag

Wissensbestätigung bedeutet unter Umständen die Annahme eines Kaufvertrags OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15 Eine automatisch generierte ...

Wertersatz beim Fernabsatzgeschäft

Wertersatz bei Fernabsatzverträgen  Anspruch auf Wertersatz bei übermäßiger Nutzung der Kaufsache BGH, Urt. v. 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Verbraucher ...