RECHTSPRECHUNG

Änderungen zur Umsatzsteuer ab 2015

Zum 01.01.2015 treffen Händler, die ihre Leistungen und/oder Produkte auf elektronischem Weg anbieten, neue Regelungen zur Umsatzsteuer. Zu den Leistungen ...

AdWord Werbung mit fremden Markennamen, Urteil EuGH

Benutzung fremder Markennamen als AdWords nach EuGH- Urteil grundsätzlich weiter möglich! Ein Markeninhaber kann einem Dritten nur unter ganz bestimmten ...

Neue Abmahngefahr wegen falschen Einträgen in Google-Places-Profilen

Es ist wettbewerbswidrig, in einem Google-Places-Profil den falschen Firmensitz anzugeben. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung eines Mitbewerbers ist berechtigt. ...

„sponsored by“ zu unscharf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 ­ I ZR 2/11 ­ „GOOD NEWS II“ entschieden, dass ein ...

„diplomiert“ nicht gleichzusetzen mit „Diplom“

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013, Az. 65/12, entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in Bereichen, in ...