RECHTSPRECHUNG

Ginger Beer = Bier?

KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012 Az.: 5 U 19/12 Dem Urteil des KG Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegner ...

Gewinnspiel für Kunden nur bei Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen?

Ab sofort ist es nur noch in Einzelfällen unzulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ...

Fehlerhafte Datenschutzerklärungen zu Facebook-Like-Buttons sind nicht abmahnfähig

LG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 16.10.2014, Az.: 2-03 O 27/14 Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Homepages zu Facebook-Plugins (z.B. Facebook-Like-Button) stellen ...

Fehlende Originalverpackung führt nicht zur Gebrauchtware

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13, entschieden, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf ...

Einverständniserklärungen für Werbemails dokumentieren

– LG Nürnberg Fürth, Az. 15 S 7385/13 – Werbemails sind in der Regel unzulässig, sofern der Empfänger nicht in ...

Mit „geprüftes eBay Mitglied“ werben ist unzulässig

LG Essen, Urt. v. 04.07.2014, Az.: 45 O 8/14 Mit dem Siegel „geprüftes eBay Mitglied“ werben, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. ...

Bild haftet nicht für Verstoß eines Dritten gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

BGH, Urt. v. 11.11.2014, Az.: VI ZR 18/14 Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Dritten (RSS-Feed-Abonnent) führt nicht zwingend zur ...

Blickfangwerbung – Erläuterung Sternchenverweis auf dritter Unterseite irreführend und unlauter

– LG Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2014, Az.: 8 O 18/13 – Aktionswerbung mit unzureichender Kennzeichnung bezüglich der Einschränkungen kann einen ...

Schockwerbung eines Anwalts unzulässig, Verbot der Anwaltskammer anfechtbar

BGH, Urt. v. 27.10.2014, AnwZ (BrfG) 67/13 Ein belehrender Hinweis einer Anwaltskammer ist anfechtbar, sofern dieser eine in Zukunft beabsichtigte ...

Keine Entgelte für Papierrechnung und SIM-Karten Pfand

BGH, Urteil v. 09.10.2014, Az.: III ZR 32/14 Sollten die Angebote eines Mobilfunkanbieters nicht ausschließlich über das Internet angeboten werden, ...

Bestpreisklauseln zwischen HRS und deren Vertragshotels kartellrechtswidrig

Die Bestpreisklauseln schränken den Wettbewerb zu anderen Hotelportalanbietern in unzulässiger Art und Weise ein und verstoßen damit gegen § 1 ...

Darf Wein als „bekömmlich“ beworben werden?

Urteil des EuGH vom 09.06.2012 (Az.: C-544/10): Der EuGH hat sich jüngst mit der durchaus spannenden Frage beschäftigt, ob die ...