RECHTSPRECHUNG
Einfache Rechenaufgaben
„EINFACHE RECHENOPERATIONEN“ SIND DEM VERBRAUCHER BEIM PREISVERGLEICH ZUMUTBAR Ein Internethändler, der in der Produktbeschreibung einer Flüssigkeit den Grundpreis „pro 100 ...
Online-Shop darf Brillen als „individuell“ und „hochwertig“ bewerben
OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.09.2014 Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf zum einen Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille ...
Online Flüge buchen – Erfordernis der Endpreis Anzeige
EuGH, Urt. v. 15.01.2015, Az.: C – 573/13 Fluganbieter müssen von Anfang an bei ihren elektronischen Buchungssystemen die Endpreise angeben. ...
„Die Oberpfälzer Bierkönigin“ – Brauerei darf mit selbst verliehenen Titeln werben
Eine Oberpfälzer Brauerei darf auch in Zukunft die Titel „Die Oberpfälzer Bierkönigin“ und „Die Oberpfälzer Bierprinzessin“ selbst verleihen und damit ...
„ca. 2 – 4 Werktage“ als Lieferzeitangabe hinreichend bestimmt
OLG München, Urt. v. 08.10.2014, Az.: 29 W 1935/14 Die Lieferzeit mit „ca. 2 – 4 Werktage“ anzugeben, stellt keinen ...
Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum – 2,99€ pro Min. unzulässig
OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.10.2014, Az. 6 U 219/13 Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum einer Homepage mit ...
Online-Lieferservice oder Versandhandel?
OLG Köln, Urt. v. 07.02.2014, Az. 6 U 81/1 Kann der Verbraucher bei einer Online Bestellung erst bei der Lieferung ...
Grundsätzlich keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft – Änderung der BGH Rechtsprechung
Bisher Kenntnis des Geschäftsführers ausreichend Bisher wurde vom BGH vertreten, dass der Geschäftsführer für die Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft bereits dann ...
Haftung für veraltete UVP-Preise von Amazon
LG Köln, Urteil v. 24.06.2014, Az.: 33 O 21/14 Amazon-Händler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon durch veraltete UVP-Preise, auch wenn ...
Haftung von Amazon-Händler aufgrund fehlerhafter UVP-Preise von Amazon
OLG Köln, Urt. v. 28.05.2014, Az.: 6 U 178/13 Auch wenn der Amazon-Händler keinen Einfluss auf die UVP-Preiseangaben von Amazon ...
Haftung für wettbewerbswidrige Aussagen auf verlinkter Website
OLG Köln, Urt. v. 19.02.2014, Az. 6 U 49/13 Man haftet nicht für irreführende Angaben einer Website, wenn man einen ...
Grundpreisangabe auch für kostenlose Zugaben?
OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 – 6 U 174/11 Der Beklagte bewarb den Verkauf von Getränkekisten mit der kostenlosen Zugabe ...