GETRENNTE ANGABE VON GRUNDPREIS UND VERKAUFSPREIS MÖGLICH

Beim Verkauf von Produkten muss der Grundpreis nicht „in unmittelbarer Nähe“ zum Stückpreis aufgeführt werden – dies entschied das LG Hamburg in seinem Urteil vom 20. August 2019, Az.: 406 HKO 106/19. Sachverhalt Antragsteller war ein durch das UWG berechtigter Interessenverband. Die Antragsgegnerin warb für ein Vitaminpräparat, ohne dabei den Grundpreis anzugeben. In Deutschland gibt

UWG DRINGLICHKEITS-VERMUTUNG WOHL NICHT AUF GESCHGEHG ANWENDBAR

Die Eilbedürftigkeitsvermutung aus § 12 II UWG ist nicht auf Ansprüche aus dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz GeschGehG anwendbar – dies entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 8. August 2019, Az.: 29 W 940/19. Sachverhalt Die Antragstellerin ist in der Vermittlung medizinischen Fachpersonals tätig. Eine ehemalige Angestellte hatte vor einem Arbeitgeberwechsel ein Adressverzeichnis mit für

BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER RECHTSVERLETZUNG BEGRÜNDET KEINE SCHADENSERSATZPFLICHT AUS DSGVO

Wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass Dritte in den Besitz personenbezogener Daten gelangt sein könnten, jedoch weder ein materieller noch immaterieller Schaden tatsächlich nachgewiesen werden kann, besteht keine Schadensersatzpflicht gemäß Art. 82 DSGVO – dies entschied das LG Bochum in seinem Beschluss vom 11. März 2019, Az.: 65 C 485/18. Sachverhalt Die Antragsgegnerin wurde 2018

WERBUNG FÜR MOBILFUNKVERTRÄGE KANN TROTZ STERNCHENHINWEIS IRREFÜHREND SEIN

  Eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag kann trotz eines Sternchenhinweises hinter der Preisangabe nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG irreführend sein – dies entschied das OLG Hamburg im Urteil v. 09.05.2019, Az. 3 U 150/18.     Sachverhalt Die Parteien sind Anbieter für Mobilfunktelefone und Mobilfunkverträge über das Internet. Die Antragstellerin forderte von der

DATENSCHUTZBEHÖRDE KANN VON FACEBOOK-FANPAGE BETREIBER ABSCHALTUNG VERLANGEN

Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln können Betreiber einer Fanpage verpflichtet werden, ihre Fanpage abzuschalten – dies entschied das BVerwG im Urteil v. 11.09.2019, Az. 6 C 15.18. Sachverhalt Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forderte 2011 die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein dazu auf, ihre Fanpage zu deaktivieren. Als Grund wurde hervorgebracht, dass bei Abruf der Seite Daten der

DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNGSART NICHT VON WOHNSITZ DER KUNDEN ABHÄNGIG MACHEN

Die Deutsche Bahn muss auch Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands die Zahlung per Lastschriftverfahren anbieten – dies entschied der EuGH im Urteil v. 06.09.2019, RS C-28/18. Sachverhalt Der österreichische Verein für Konsumenteninformation hatte gegen die Deutsche Bahn geklagt, da Kunden für die Nutzung des Lastschriftverfahrens im Zahlungsverfahren ein Konto in Deutschland haben müssen. Der

ONLINE-PORTAL FÜR IMMOBILIENMAKLER VERPFLICHTET AUF ERFOLGSPROVISION HINZUWEISEN

Vermittlungsportale für Immobilienmakler im Internet müssen gegenüber ihren Nutzern angeben, ob sie im Falle eines Vertragsschlusses mit einem vermittelten Makler eine Erfolgsbeteiligung erhalten – dies entschied das LG Hamburg in seinem Urteil vom 15. April 2019, Az.: 406 HKO 13/19. Sachverhalt Die Beklagte führt ein Portal im Internet, welches der Vermittlung der dort gelisteten Immobilienmakler

PFLICHT FÜR WEBSEITENBETREIBER ZUM DEUTLICHEN HINWEIS AUF AFFILIATE-LINKS

Die Inhaber von Webseiten müssen, wenn sie sogenannte Affiliate-Links, bei denen sie bei an einem Vertragsabschluss mitverdienen, auf ihrer Seite einbinden, diese deutlich als Werbung kennzeichnen – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 29. Februar 2019, Az.: 33 O 2855/18. Sachverhalt Der Kläger, ein Verein der unter anderem auch gegen unlauteren

BEZEICHNUNG „KÄSE-ALTERNATIVE“ FÜR VEGANE PRODUKTE IST KEINE IRREFÜHRENDE WERBUNG

Die Bewerbung eines rein pflanzlichen Produktes mit der Bezeichnung „Käse-Alternative“ ist nicht unzulässig – dies entschied das OLG Celle im Beschluss v. 06.08.2019, Az. 13 U 35/19. Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte vertreibt vegane Lebensmittel, die sie auf ihrer Homepage und auf der Produktverpackung als „vegane Käse-Alternative“