RECHTSPRECHUNG

DATEN FEHLT SACHEIGENSCHAFT

Der Besitzschutz des BGB ist nicht auf Daten anwendbar – dies entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 06. ...

„SECTION CONTROL“ ZUR VERKEHRSÜBERWACHUNG ZULÄSSIG

Eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Abschnittskontrollsystems „Section Control“ auf der B6 in Niedersachen ist zulässig – dies entschied das OVG Lüneburg ...

JAMEDA-ÄRZTEPORTAL IN TEILEN UNZULÄSSIG GESTALTET

Das Bewertungsportal Jameda ist in seiner früheren und aktuellen Ausgestaltung teilweise unzulässig – dies entschied das OLG Köln in seinem ...

KAMMERGERICHT ZU DEN PFLICHTEN EINES UNTERLASSUNGSSCHULDNERS

Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 19. Juli 2019, Az.: 5 W 122/19 zu den Pflichten eines ...

KEINE HINWEISPFLICHT FÜR ELEKTROMÄRKTE BEI SICHERHEITSLÜCKEN IN SMARTPHONES

Elektromärkte müssen beim Verkauf von Smartphones nicht auf Sicherheitslücken und ältere Versionen der Betriebssysteme hinweisen – dies entschied das OLG ...

EINWILLIGUNG VON ELTERN IN DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BILDERN IHRER KINDER NICHT ZEITLICH UNBEGRENZT

Personen, deren Fotos veröffentlicht wurden als sie minderjährig waren, können als Volljährige die Einwilligung in die erneute Veröffentlichung verweigern – ...

BGH KONKRETISIERT BEURTEILUNG „ZWEISEITIGER MÄRKTE“

Bei der Beurteilung von „zweiseitigen Märkten“ sind beide Marktseiten in diese einzubeziehen, selbst wenn eine Marktseite unentgeltlich ist – dies ...

BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS

Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten ...

RTL-SERIE „ALLES WAS ZÄHLT“ HATTE UNZULÄSSIGE PRODUKTPLATZIERUNG

RTL hat mit der Ausstrahlung der „Alles was zählt“ Folge Nr. 1988 gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoßen – ...

VERTRAGSGENERATOR BEI ANBIETER OHNE RECHTSANWALTSZULASSUNG VERBOTEN

Ein Vertragsgenerator darf nur von Unternehmen angeboten werden, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert sind, beispielsweise mittels Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ...

LÖSCHUNGSPFLICHT FÜR FACEBOOK

Das soziale Netzwerk Facebook kann verpflichtet sein im Fall einer Beleidigung auch wort- oder inhaltsgleiche Kommentare zu löschen – dies ...