RECHTSPRECHUNG
LÖSCHUNGSPFLICHT FÜR FACEBOOK
Das soziale Netzwerk Facebook kann verpflichtet sein im Fall einer Beleidigung auch wort- oder inhaltsgleiche Kommentare zu löschen – dies ...
PESTO MIT 1,5 % RUCOLA-ANTEIL DARF ALS „PESTO MIT BASILIKUM UND RUCOLA“ BEZEICHNET WERDEN
Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist trotz geringem Rucola-Anteil von 1,5 % nicht irreführend – dies entschied ...
KEIN ANSPRUCH EINES LEHRERS AUF BESEITIGUNG VON BILDERN AUS SCHULJAHRBUCH
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner Bilder aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig ablichten lassen hat – ...
TEST MIT EIGENEN QUALITÄTSKRITERIEN NICHT ALS WERBUNG ZULÄSSIG
Ein Unternehmen, welches eine Drittfirma einen Qualitätstest nach selbst erstellten Kriterien durchführen lässt, darf die Testergebnisse nicht als Werbung verwenden, ...
UWG DRINGLICHKEITS-VERMUTUNG WOHL NICHT AUF GESCHGEHG ANWENDBAR
Die Eilbedürftigkeitsvermutung aus § 12 II UWG ist nicht auf Ansprüche aus dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz GeschGehG anwendbar – dies entschied ...
BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER RECHTSVERLETZUNG BEGRÜNDET KEINE SCHADENSERSATZPFLICHT AUS DSGVO
Wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass Dritte in den Besitz personenbezogener Daten gelangt sein könnten, jedoch weder ein materieller noch ...
BEZEICHNUNG „MARKENKLAUER“ FÜR KONKURRENTEN WETTBEWERBSWIDRIG
Mit der Äußerung „Wie ich diese Markenklauer hasse.“ kann ein Mitbewerber herabgesetzt werden, was dazu führt, dass sie gegen Wettbewerbsrecht ...
WERBUNG FÜR MOBILFUNKVERTRÄGE KANN TROTZ STERNCHENHINWEIS IRREFÜHREND SEIN
Eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag kann trotz eines Sternchenhinweises hinter der Preisangabe nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG ...
DATENSCHUTZBEHÖRDE KANN VON FACEBOOK-FANPAGE BETREIBER ABSCHALTUNG VERLANGEN
Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln können Betreiber einer Fanpage verpflichtet werden, ihre Fanpage abzuschalten – dies entschied das BVerwG im Urteil ...
DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNGSART NICHT VON WOHNSITZ DER KUNDEN ABHÄNGIG MACHEN
Die Deutsche Bahn muss auch Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands die Zahlung per Lastschriftverfahren anbieten – dies entschied der ...
ONLINE-PORTAL FÜR IMMOBILIENMAKLER VERPFLICHTET AUF ERFOLGSPROVISION HINZUWEISEN
Vermittlungsportale für Immobilienmakler im Internet müssen gegenüber ihren Nutzern angeben, ob sie im Falle eines Vertragsschlusses mit einem vermittelten Makler ...