GELDBUSSE GEGEN KRANKHAUS WEGEN DSGVO-VERSTOSS

Gegen ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz ist ein Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt worden. Dies teilte ...

EU REGELT SCHUTZ VON WHISTLEBLOWERN

Am 26. November 2019 hat die Europäische Union die Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen die Verstöße gegen das Unionsrecht ...

9,5 MILLIONEN EURO BUSSGELD WEGEN DSGVO-VERSTOSS GEGEN 1&1

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2019 mitgeteilt, dass ein Bußgeld ...

BEZEICHNUNG „BALSAMICO“ FÜR DEUTSCHEN ESSIG ZULÄSSIG

Der Schutzumfang der geographischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die nicht geographischen Bestandteile „aceto“ und „balsamico“ als einzelne ...

KÖLNER GERICHTE PRÜFEN RECHTSANWALTS-AGB

In einem Prozess hatte das LG Köln die AGBs einer Anwaltskanzlei zu überprüfen; das Urteil wurde mit dem Beschluss des ...

„MALLE-PARTYS“ NUR NOCH MIT LIZENZ

Veranstalter von sogenannten „Malle-Partys“ dürfen diese zukünftig nur mit der Zustimmung des Inhabers der Marke „Malle“ als solche bewerben und ...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZUM RECHT AUF VERGESSEN GEGEN SUCHMASCHINEN

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 276/17 zur Interessenabwägung bei einem Anspruch ...

RECHT AUF VERGESSEN GEGEN PRESSEARCHIVE

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, Grundsätze aufgestellt, welche in der Prüfung ...

DSGVO-VERSTOSS KANN AUCH UWG-VERSTOSS DARSTELLEN

Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit ...

„VODAFONE PASS“ ZUR PRÜFUNG EUGH VORGELEGT

  Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte den sogenannten „Vodafone Pass“ angeboten. Im Rahmen dieses Tarifs wird das durch Partnerunternehmen verbrauchte Mobilfunkvolumen ...

ZU GROSSE ÄHNLICHKEIT ZWISCHEN PRESSEMITTEILUNG UND ZEITUNGSARTIKEL UNZULÄSSIG

Wenn eine Zeitung die Pressemitteilung eines Unternehmens nahezu wortgleich als redaktionellen Artikel veröffentlicht, handelt es sich dabei um unzulässige Schleichwerbung ...