KÖLNER GERICHTE PRÜFEN RECHTSANWALTS-AGB

In einem Prozess hatte das LG Köln die AGBs einer Anwaltskanzlei zu überprüfen; das Urteil wurde mit dem Beschluss des OLG Köln vom 4. November 2019, Az.: 17 U 44/18, rechtkräftig. Sachverhalt Die Kölner Rechtsanwaltskammer war gerichtlich gegen eine Kanzlei vorgegangen, deren AGBs sie für unzulässig hielt. Das LG Köln folgte der Auffassung der Rechtsanwaltskammer

„MALLE-PARTYS“ NUR NOCH MIT LIZENZ

Veranstalter von sogenannten „Malle-Partys“ dürfen diese zukünftig nur mit der Zustimmung des Inhabers der Marke „Malle“ als solche bewerben und veranstalten – dies entschied das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 29. November 2019, Az.: 38 O 96/19. Sachverhalt Die Marke „Malle“ ist seit 2002 für die Kategorie „Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZUM RECHT AUF VERGESSEN GEGEN SUCHMASCHINEN

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 276/17 zur Interessenabwägung bei einem Anspruch auf ein Recht auf Vergessen gegen Suchmaschinen. Sachverhalt 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Bericht mit dem Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ aus. Darin wurde der Fall eines früheren Mitarbeiters geschildert, mit dem

RECHT AUF VERGESSEN GEGEN PRESSEARCHIVE

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, Grundsätze aufgestellt, welche in der Prüfung eines „Recht auf Vergessen“ gegen Pressearchive von den Gerichten heranzuziehen sind. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hatte 1981 zwei Menschen erschossen und war dafür 1982 rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden. Die Zeitschrift DER SPIEGEL berichtete 1982 und

DSGVO-VERSTOSS KANN AUCH UWG-VERSTOSS DARSTELLEN

Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit Mitbewerbern einen Unterlassungsanspruch verschaffen – dies entschied das OLG Naumburg in seinen Urteilen vom 7. November 2019, Az.: 9 U 6/19¸ 9 U 39/18. Sachverhalt Die Beklagten waren zwei Apotheker, die neben dem Betrieb ihrer

„VODAFONE PASS“ ZUR PRÜFUNG EUGH VORGELEGT

  Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte den sogenannten „Vodafone Pass“ angeboten. Im Rahmen dieses Tarifs wird das durch Partnerunternehmen verbrauchte Mobilfunkvolumen nicht auf das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen des Vertrages angerechnet (Zero-Rating). Diese Option hatte Vodafone jedoch nur für das deutsche Inland angeboten, nicht für das europäische Ausland. Der Mobilfunkanbieter hatte sich vorbehalten, diese Option auch

ZU GROSSE ÄHNLICHKEIT ZWISCHEN PRESSEMITTEILUNG UND ZEITUNGSARTIKEL UNZULÄSSIG

Wenn eine Zeitung die Pressemitteilung eines Unternehmens nahezu wortgleich als redaktionellen Artikel veröffentlicht, handelt es sich dabei um unzulässige Schleichwerbung – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 22. August 2019, Az.: 6 W 64/19. Sachverhalt Ein Unternehmen hatte eine Spende getätigt und darüber eine Pressemitteilung veröffentlicht. In der Erklärung kamen sowohl

DATEN FEHLT SACHEIGENSCHAFT

Der Besitzschutz des BGB ist nicht auf Daten anwendbar – dies entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 06. November 2019, Az.: 4 U 123/19. Sachverhalt Der Kläger war für die Beklagte, eine Rechtsanwaltssozietät mit mehreren Standorten, tätig gewesen. Vorrangig nahm er Aufgaben als Insolvenzverwalter wahr. Nachdem die Gesellschaftsverhältnisse der Sozietät umstrukturiert worden waren,

„SECTION CONTROL“ ZUR VERKEHRSÜBERWACHUNG ZULÄSSIG

Eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Abschnittskontrollsystems „Section Control“ auf der B6 in Niedersachen ist zulässig – dies entschied das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 13. November 2019, Az.: 12 LC 79/19. Sachverhalt Die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Abschnittskontrolle ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit der Fahrzeuge über einen gewissen Streckenabschnitt. Dafür werden die Kennzeichen aller in die überwachte Strecke einfahrenden