Aufnahmen einer Dashcam unzulässig
LG Heilbronn, Urt. v. 17.02.2015, Az.: I 3 S 19/14 Die Aufnahmen einer Daschcam dürfen nicht als Beweismittel in einem ...
Kameraüberwachung im Büro
OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014, Az.: 11 LC 114/13 Bei einem Bürogebäude kann es sich um einen öffentlich zugänglichen Raum ...
Werbung mit Domainnamen
OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2014 (Az.: I-2 U 30/14) Einer Domain kommt nicht nur eine reine Adressfunktion zu, sondern kann ...
Schadensersatz – Abzug neu für alt
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, Az.: I 22 U 130/14 Der Inhaber einer Website muss einen Abzug neu für alt ...
Angaben zu Energieeffizienzklassen im Online-Shop
OLG Stuttgart, Urt. v. 24.10.2014, Az.: 2 U 28/13 Die Energieeffizienzangaben zu einem Produkt können in einem Online-Shop im Rahmen ...
„diplomiert“ nicht gleichzusetzen mit „Diplom“
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013, Az. 65/12, entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in Bereichen, in ...
„sponsored by“ zu unscharf
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 I ZR 2/11 „GOOD NEWS II“ entschieden, dass ein ...
Neue Abmahngefahr wegen falschen Einträgen in Google-Places-Profilen
Es ist wettbewerbswidrig, in einem Google-Places-Profil den falschen Firmensitz anzugeben. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung eines Mitbewerbers ist berechtigt. ...
AdWord Werbung mit fremden Markennamen, Urteil EuGH
Benutzung fremder Markennamen als AdWords nach EuGH- Urteil grundsätzlich weiter möglich! Ein Markeninhaber kann einem Dritten nur unter ganz bestimmten ...
Änderungen zur Umsatzsteuer ab 2015
Zum 01.01.2015 treffen Händler, die ihre Leistungen und/oder Produkte auf elektronischem Weg anbieten, neue Regelungen zur Umsatzsteuer. Zu den Leistungen ...
Darf Wein als „bekömmlich“ beworben werden?
Urteil des EuGH vom 09.06.2012 (Az.: C-544/10): Der EuGH hat sich jüngst mit der durchaus spannenden Frage beschäftigt, ob die ...
Bestpreisklauseln zwischen HRS und deren Vertragshotels kartellrechtswidrig
Die Bestpreisklauseln schränken den Wettbewerb zu anderen Hotelportalanbietern in unzulässiger Art und Weise ein und verstoßen damit gegen § 1 ...