Massiv verschärfte Linkhaftung
LG Hamburg verschärft Haftung für Linksetzung LG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16 Wer einen Link setzt, der auf eine Seite mit geklauten Bildern führt, haftet danach selbst. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az.: 310 0 402/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall...
Verlust der Ware nach erfolgtem Widerruf
Was passiert eigentlich, wenn die Ware nach erfolgtem Widerruf auf dem Postweg verloren geht? Diese Frage beschäftigt sicherlich jeden Online-Händler einmal, da in Deutschland immer wieder Pakete bei der Deutschen Post oder auch anderen Paketdienstleistern verloren gehen. Wer trägt also den Schaden? Nach § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB...
Adblock Plus bleibt weiter zulässig
Am 28.11.2016 hat das LG Hamburg mit seinem Urteil zum Az. 315 O 293/15 die bisher ergangene Rechtsprechung zu den Werbeblockfiltern bestätigt. Danach verstößt die Firma Eyeo GmbH mit ihrer Software „Adblock Plus“ nicht gegen deutsches Wettbewerbs- oder Kartellrecht. Adblock Plus verhindert Werbeanzeigen Durch den Einsatz dieser Software werden Werbeanzeigen...
Achtung! Keinen „Black Friday Sale“ anbieten!
Aus aktuellem Anlass möchte wir Sie darüber informieren, dass derzeit Abmahnungen der Firma Super Union Holdings Ltd. aus Hongkong für den Begriff „Black Friday“ kursieren, die das Markenrecht über die Münchner Black Friday GmbH ausübt. In den USA schon lange bekannt Wie die meisten auf Grund der vergangenen Jahre wohl wissen...
Hotelbewertung nach eigenem Sternesystem
Hotelbewertung nach eigenem Sternesystem OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016, Az.: 3 U 1974/15 Hotelbuchungsportale dürfen nicht mit ihrem eigenen Sternebewertungssystem werben, wenn für den Verbraucher nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich hier nicht um eine neutrale Bewertungsstelle handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.04.2016 (Az.:...
Dringende Briefwerbung
Briefwerbung mit Dringlichkeitsaufwertung unzulässig KG Berlin, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 5 U 7/14 Nicht erkennbare und mit einer Dringlichkeitsaufwertung versandte Briefwerbung ist unzulässig. Dies entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 19.06.2015 (Az.: 5 U 7/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall versandte die Beklagte eine Werbebroschüre für Supplemente. Dabei...
Ebay – Spaßbieterklausel unwirksam
Ebay – Spaßbieterklausel unwirksam OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.05.2016, Az.: 22 U 205/14 Pauschale Spaßbieter-Klausel bei Ebay ist unwirksam. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 12.Mai.2016 (Az.: 22 U 205/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging ein Ebay-Verkäufer gegen einen „Spaßbieter“ vor...
Der Fall Wowereit
Kein Unterlassungsanspruch für Klaus Wowereit BGH, Urt. v. 27.09.2016, Az.: VI ZR 310/14 Die Fotos von Klaus Wowereit in einem Lokal am Abend vor der Misstrauensabstimmung durften veröffentlicht werden. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.09.2016 (Az.: VI ZR 310/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging der...
Wertersatz beim Fernabsatzgeschäft
Wertersatz bei Fernabsatzverträgen Anspruch auf Wertersatz bei übermäßiger Nutzung der Kaufsache BGH, Urt. v. 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Verbraucher hat kein Recht auf wertersatzfreien Umgang mit der Kaufsache vor Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatzverkehr. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15) hervor. Sachverhalt...
Abmahnung für Zahnarzt-Werbung
Zahnarzt erhält Abmahnung für Werbung OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Zahnärzte dürfen nicht mit Pauschalpreisen für Zahnarztleistungen werben. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 21.07.2016 (Az.: 6 U 136/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall warb ein Zahnarzt online...
1. FC Köln gewinnt www.fc.de
1. FC Köln hat Anspruch auf www.fc.de LG Köln, Urt. v. 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Der Inhaber der Domain www.fc.de muss diese für den 1. FC Köln räumen, weil ihm nicht das Namensrecht für „fc“ zukommt. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 09.August.2016 (Az.: 33...
Heftstreifen-Metall Werbung zulässig
Streit um Heftstreifen-Werbung OLG Jena, Urt. v. 11.05.2016, Az.: 2 U 663/15 Wir alle kennen sie bzw. haben sie schon einmal benutzt – Heftstreifen. Kleine gebogene Klammern in einem gelochten Papp- oder Kunststoffstreifen, welche unseren Büroalltag erleichtern sollen. Wird mit einer Materialbeschaffenheit geworben, bei der der Durchschnittsverbraucher nicht davon ausgeht,...