2016
Der Fall Wowereit
Kein Unterlassungsanspruch für Klaus Wowereit BGH, Urt. v. 27.09.2016, Az.: VI ZR 310/14 Die Fotos von Klaus Wowereit in einem ...
Wertersatz beim Fernabsatzgeschäft
Wertersatz bei Fernabsatzverträgen Anspruch auf Wertersatz bei übermäßiger Nutzung der Kaufsache BGH, Urt. v. 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Verbraucher ...
Abmahnung für Zahnarzt-Werbung
Zahnarzt erhält Abmahnung für Werbung OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Zahnärzte dürfen nicht mit ...
1. FC Köln gewinnt www.fc.de
1. FC Köln hat Anspruch auf www.fc.de LG Köln, Urt. v. 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Der Inhaber der ...
Heftstreifen-Metall Werbung zulässig
Streit um Heftstreifen-Werbung OLG Jena, Urt. v. 11.05.2016, Az.: 2 U 663/15 Wir alle kennen sie bzw. haben sie schon ...
Kommerzielle Links zu Urheberrechtsverstößen
Kommerzielle Links auf Urheberrechtsverletzungen verboten Verlinken kommerzielle Anbieter urheberrechtswidrige Inhalte, kann dies eine urheberrechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte darstellen. Dies ...
Die UWG-Novelle
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG Am 10.12.2015 ist das zweite Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die ...
Wahlrecht beim Autokauf
Autokauf: Käufer entscheidet zwischen Nachbesserung und Nachlieferung OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016, Az.: 28 U 175/15 Sollte der Fall der ...
Textilkennzeichnungspflichten für Werbeprospekte
Reine Werbeprospekte von Textilkennzeichnungspflicht verschont BGH, Urt. v. 24.03.2016, Az.: I ZR 7/15 Die aus der TextilKennzVO hervorgehenden Textilkennzeichnungspflicht gilt ...
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG Am 10.12.2015 ist das zweite Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die ...
Endpreise beim Neuwagenkauf
Neuwagenkauf – Endpreis muss Überführungskosten enthalten EuGH, Urt. v. 07.07.2016, Az.: C-476/14 Preise in der Werbung für einen Neuwagen müssen ...
Mit Marken-Logo werben
Autohaus: Werbung mit fremdem Marken-Logo OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 2 U 514/15 Ein Autohaus, darf nicht vordergründig mit ...