Holger
Kommerzielle Links zu Urheberrechtsverstößen
Kommerzielle Links auf Urheberrechtsverletzungen verboten Verlinken kommerzielle Anbieter urheberrechtswidrige Inhalte, kann dies eine urheberrechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte darstellen. Dies entschied nun der Europäische Gerichtshof am 08.09.2016. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging es um den bereits 2011 in den Medien kursierenden Fall des Klatschportals GeenStijl. Dieses hatte damals auf...
Die UWG-Novelle
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG Am 10.12.2015 ist das zweite Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die Novelle beinhaltet lediglich klarstellende Anpassungen, die laut Gesetzesbegründung der Rechtssicherheit dienen sollen. Deutschland versäumt korrekte Umsetzung Diese neuerliche Änderung wurde aufgrund eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik...
Wahlrecht beim Autokauf
Autokauf: Käufer entscheidet zwischen Nachbesserung und Nachlieferung OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016, Az.: 28 U 175/15 Sollte der Fall der Nachbesserung beim Autokauf nicht vertraglich geregelt sein, kann der Käufer eines PKW zwischen Nachbesserung und Nachlieferung wählen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 21.Juli.2016 (Az.: 28...
Textilkennzeichnungspflichten für Werbeprospekte
Reine Werbeprospekte von Textilkennzeichnungspflicht verschont BGH, Urt. v. 24.03.2016, Az.: I ZR 7/15 Die aus der TextilKennzVO hervorgehenden Textilkennzeichnungspflicht gilt nicht für reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2016 (Az.: I ZR 7/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall war die Beklagte Betreiberin von...
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG Am 10.12.2015 ist das zweite Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die Novelle beinhaltet lediglich klarstellende Anpassungen, die laut Gesetzesbegründung der Rechtssicherheit dienen sollen. Deutschland versäumt korrekte Umsetzung Diese neuerliche Änderung wurde aufgrund eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik...
Endpreise beim Neuwagenkauf
Neuwagenkauf – Endpreis muss Überführungskosten enthalten EuGH, Urt. v. 07.07.2016, Az.: C-476/14 Preise in der Werbung für einen Neuwagen müssen Überführungskosten enthalten. Dies entschied nun der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.07.2016 (Az.: C-476/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hat Citroên Commerce eine Werbeanzeige für den Citroên C4 VTI...
Mit Marken-Logo werben
Autohaus: Werbung mit fremdem Marken-Logo OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 2 U 514/15 Ein Autohaus, darf nicht vordergründig mit dem Logo einer bekannten Auto-Marke werben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um einen offiziellen Vertragspartner. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in seinem Urteil vom 25.Februar.2016 (Az.: 2...
Ist eine Checkmail Spam?
Double-Opt-In: Checkmail kein Spam OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15 Die Checkmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist doch kein Spam. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 17.03.2016 (Az.: I-15 U 64/15) und ist damit genau gegenteiliger Auffassung wie das Oberlandesgericht München (OLG München, Urt. v. 27.09.2012,...
Preise nur auf Anfrage
Online-Shop – Preise nur auf Anfrage möglich OLG München, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 6 U 1711/15 Ein Online-Shop darf seinen Shop derart gestalten, dass Preise nur auf Anfrage hin genannt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht München vom 17.12.2015 (Az.: 6 U 1711/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden...
Online-Spielgeld zurück geben
Virtuelles Spielgeld unterliegt Widerrufsrecht LG Karlsruhe, Urt. v. 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16 Virtuelles Spielgeld unterliegt dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht. Dieses kann vom Anbieter digitaler Inhalte ausgeschlossen werden, wobei hierfür gesondert die Zustimmung des Verbrauchers eingeholt werden muss. Vertragsbedingungen für NosTaler Hintergrund war das kostenlose Online-Rollenspiel „NosTale“. Dort konnten die Spieler...
Haftung für Produktfotos
Marketplace-Verkäufer: Haftung für Produktfotos OLG München, Urt. v. 10.03.2016, Az.: 29 U 4077/15 Es besteht keine Haftung für Marketplace-Verkäufer bezüglich urheberrechtswidriger Amazon-Produktbilder, sofern sich die Verkäufer an bereits bestehende Amazon-Angebote anhängen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10.03.2016 (Az.: 29 U 4077/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden...
Veranstaltungen und Bildveröffentlichungen
Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung erlaubt nicht Veröffentlichung von Einzelbildern OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15 Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen genehmigt nicht konkludent eine Veröffentlichung herausgeschnittener Einzelbilder einer Person. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 21.April.2016 (Az.: 16 U 251/15)....