Holger
Angabe wesentlicher Waren-Eigenschaften
LG Arnsberg, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I-8 O 119/15 Der Verkäufer muss in seinem Online-Shop die wesentlichen Eigenschaften der Waren angeben. Dies sind bei Sonnenschirmen Angaben zum Material, der Stoffbeschaffenheit, der Größe und des Gewichts. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 14.Januar.2016 (Az.: I-8 O 119/15) hervor....
Irreführende Holzart-Angabe bei eBay
LG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2015, Az.: 12 O 348/14 Falsche Angaben über die verarbeitete Holzart bei einem bei eBay angebotenen Artikel sind wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 28.Oktober.2015 (Az.: 12 O 348/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte eBay-Verkäufer einen Balkontisch mit...
Markenverletzung durch Amazon-Landing-Page
OLG München, Beschl. v. 26.10.2015, Az.: 29 W 1861/15 Zeigt eine Amazon-Landing-Page sowohl den gesuchten Markenartikel, als auch Artikel von Mitbewerbern an, liegt eine Markenverletzung vor. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26.10.2015 (Az.: 29 W 1861/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall warb die Beklagte mit...
Weitergabe von Fotos begründet Schadensersatzanspruch
OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2015, Az.: 4 U 34/15 Die Weitergabe von Fotos ohne ausdrückliches Einverständnis des Fotografen als Urheber begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 17.11.2015 (Az.: 4 U 34/15). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger...
Teilen von rechtswidrigen Inhalten bei Facebook
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.11.2015, Az.: 16 U 64/15 Teilt ein User einen Beitrag bei Facebook, macht er sich diesen nicht zu Eigen. Dadurch haftet er auch nicht für fremde, rechtswidrige Inhalte. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 26.11.2015 (Az.: 16 U 64/15)...
Unbegrenztes Datenvolumen nicht begrenzbar
LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 2 O 148/14 Wird im Mobilfunkvertrag ein unbegrenztes Datenvolumen vereinbart, dann darf der Mobilfunkanbieter nicht das Datenvolumen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen extrem beschränken. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom 14.Januar.2016 (Az.: 2 O 148/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall bot...
Datenspeicherung beim Land Rover Discovery zulässig
OLG Hamm, Beschl. v. 28.07.2015, Az.: 28 U 46/15 Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Navigation des Land Rover Discovery verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es besteht nicht die Gefahr, dass Navigationsdaten des Fahrers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts...
Vorsicht vor angeblicher DHL Email!
Achtung! Heute morgen erhielt ich eine Email mit folgendem Inhalt: "Ihr Paket id_66739938 ist empfangsbereit. Diese e-mail ist eine Mitteilung für die Ankunft. Lieferung durch den Absender gezahlt. Die Hohe der Versicherungspaket € 2.520. Um das Sendung zu bekommen , bitte drucken Sie das angehangte Dokument und prasentieren Sie in einem...
Rotbuschtee – Werbung mit „Gesund“ unzulässig
KG Berlin, Urt. v. 27.11.2015, Az.: 5 U 96/14 Unternehmen darf Rotbuschtee nicht mit der Angabe „Gesund“ bewerben. Dies entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 27.11.2015 (Az.: 5 U 96/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall bot die Beklagte den Rotbuschtee in Kombination mit den Begriffen Vitamine und Gesund...
Domain- und App-Bezeichnungen sind werktitelschutzfähig
BGH, Urt. v. 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 Apps können Werktitelschutz im Sinne von § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) genießen, wenn sie hinreichend unterscheidungskräftig sind. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.Januar.2016 (Az.: I ZR 202/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin die Betreiberin...
Online Flugreisen: Zusatzleistung erfordert Opt-In
OLG München, Urt. v. 16.07.2015, Az.: 6 U 4681/14 Die automatische Voreinstellung einer Zusatzleistung (Versicherungsschutz) bei der Onlinebuchung einer Flugreise ist wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 16.07.2015 (Az.: 6 U 4681/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall war bei der Buchung einer Flugreise auf flug.de...
Es lebe die Sicherheit!
Alles für die Sicherheit! Große Telekommunikationsanbieter haben es nicht leicht. Immer wieder wollen Kunden kündigen und zur Konkurrenz gehen. Also muss man kreativ seinNachdem wir uns in den letzten Jahren ständig im Auftrag unseres Mandanten aboalarm mit Datingportal-Anbietern um deren Kündigungsklauseln gestritten hatten und viele Kunden von aboalarm erfolgreich vertreten haben,...