Holger

LG Hannover, Urt. v. 21.07.2015, Az.: 18 O 159/15 Geben Sie eine Unterlassungserklärung ab, welche unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung steht, ist diese unwirksam. Das geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 21.07.2015 (Az.: 18 O 159/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte die...

OLG München, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15 Erfüllt der Internet-Anschlussinhaber seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung wie illegales Filesharing nicht, dann tritt die Vermutungswirkung in Kraft und er wird als Täter für die Verletzung herangezogen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom...

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.12.2015, Az.: 6 U 244/14 Den Betreiber eines Internet-Forums treffen weder Auskunfts- noch Unterlassungsansprüche wegen rechtswidriger Äußerungen, solange er seinen Sorgfaltspflichten nachkommt. Diese beinhalten zum Beispiel rechtswidrige Äußerungen nach Kenntniserlangung sofort zu löschen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom...

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 01.12.2015, Az.: 6 W 96/15 Gehen mehrere Gläubiger unabhängig voneinander wettbewerbsrechtlich gegen einen Dritten vor, dürfen sie von demselben Anwalt vertreten werden. Dies gilt nicht, wenn dies wie bei einem Konzernunternehmen abgestimmt und zentral koordiniert geschieht und der Dritte Abmahnungen erhält. So entschied das...