Holger
Werbung mit Langlebigkeit eines Bauteils wettbewerbswidrig
OLG Celle, Urt. v. 22.01.2015, Az.: 13 U 25/14 Die Werbeaussage „Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen“ bzw. „600 Mio. Aufnahmezyklen“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn sich die Aussage auf ein einzelnes Teil (hier Sensor bzw. die Optik) bezieht und nicht auf das gesamte Produkt (hier: Buchscanner). Dies geht aus der...
Werbung – So wichtig wie das tägliche Glas Milch
Pressemitteilung BGH, Nr. 18/2015 Aus der Entscheidung des für Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ auf der Verpackung des Früchtequarks „Monsterbacke“ nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben...
Unentgeltlichkeit eines Zahlungsmittels
OLG Dresden, Urt. v. 03.02.2015, Az.: 14 U 1489/14 Bei den Zahlungsmitteln „fluege.de MasterCard GOLD“ und „Visa Electron“ handelt es sich nicht um gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmittel. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.02.2015 (Az.: 14 U 1489/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall ging es um...
„Nur noch Werbung von…“ Aufkleber
OLG Brandenburg, Urt. v. 22.12.2014, Az.: 6 U 142/13 Verteilt ein Anzeigenblatt Aufkleber mit der Aufschrift: „Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung]“, werden dadurch Mitbewerber des Blattes zielgerichtet und wettbewerbswidrig behindert. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22.12.2014 (Az.: 6...
Werbung in Autoreply
LG Stuttgart, Urt. v. 04.02.2015, Az.: 4 S 165/14 Eine Eingangsbestätigungsmail (Autoreply), die am Ende Werbung enthält, ist nicht mit einer unverlangt zugesandten Werbemails vergleichbar. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 04.02.2015 (Az.: 4 S 165/14). Das Landgericht folgt damit nicht der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Bad...
Preisauszeichnungspflicht
OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I 2 U 29/14 Werden Hörgeräte im Schaufenster ausgestellt und müssen diese noch angepasst und eingestellt werden, handelt es sich um Werbung, die nicht preisauszeichnungspflichtig nach der PAngV (Preisangabenverordnung) ist. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom. 29.01.2015 (Az.: I 2 U...
Preisvergleichseinblendungen nicht hinnehmen
LG Hamburg, Urt. v. 28.01.2015, Az.: 416 HKO 163/14 Werden durch eine Software Preisvergleiche eingeblendet, während der Benutzer auf der Homepage eines Online Shops surft, ist dies wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 28.01.2015 (Az.: 416 HKO 163/14) hervor. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der...
Abmahnung für privates Filesharing
AG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13 Private Filesharer dürfen bei der Berechnung der Schadensersatzhöhe für Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing-Netzwerken nicht kommerziellen Filesharern gleichgestellt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.06.2014 (Az.: 57 C 3122/13) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall down- und uploadete der...
Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
BArbG, Urteil v. 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1011/13 Veröffentlicht der Arbeitgeber ein Werbevideo, in dem der Arbeitnehmer zu sehen ist und hat er gem. § 22 KUG dafür auch die Einwilligung des Arbeitnehmers, dann erlischt diese nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer kündigt. Dieser kann seine Einwilligung jedoch widerrufen, wenn er...
Keine Urheberrechtsverletzung für teilweisen Upload
LG Frankenthal, Urt. v. 30.09.2014, Az.: 6 O 518/13 Der teilweise Upload einer Datei, welche in der Regel nicht lauffähig ist, führt nicht dazu, dass auch nur Teile des Werks genutzt werden könnten und gegen Urheberrechte verstoßen wird. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 30.09.2014 (Az.: 6...
Konkludente Einwilligung in Veröffentlichung
BGH, Urt. v. 11.11.2014, Az.: VI ZR 9/14 Wird man für einen Promotion-Jobs im Vorfeld darauf hingewiesen, dass Fotographen anwesend sein werden und Fotos erlaubt seien, liegt im Rahmen der späteren Veröffentlichung des Bildmaterials eine konkludente Einwilligung im Sinne von § 22 S. 1 KunstUrhG vor. Dies geht aus der...
Verzicht auf Urhebernennung
LG Berlin, Urt. v. 04.11.2014, Az.: 15 O 153/14 Behält sich eine Vertragspartei in AGB vor, den Urheber nicht zu nennen, verstößt dies gegen das Urheberrecht. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 04.11.2014 (Az.: 15 O 153/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall klagte der Synchronsprecher gegen die...