Holger
Das Anfertigen von Backups stellt eine Nebenpflicht aus einem Webhosting-Vertrag dar
Wird eine Webseite bei einem Dritten gehostet und kommt es bei diesem zu einem Server-Crash, so stellt sich insbesondere für den Webseitenbetreiber die Frage, ob und gegeben falls in welcher Höhe er den Host-Provider für die Neuerrichtung der Webseite in Anspruch nehmen kann. 1.300,00 € Schadensersatz für Klägerin Das Landgericht...
AGB-Recht im Möbel-Onlinehandel
BGH, Urt. v. 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof musste sich jüngst mit dem Thema AGB-Recht beschäftigen. Die Karlsruher Richter haben in diesem Fall entschieden, dass die AGB eines Online-Shops eines Möbelhauses im Zusammenhang mit dem vereinbarten Gefahrübergang zumindest teilweise gegen geltendes Recht verstoßen. Kernpunkt des Rechtsstreits war folgende...
AG München, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 155 C 14086/14
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Bezug auf vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 € freizustellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 83,54 € festgesetzt. (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe...
eBay-Auktionsabbruch 12 Stunden vor Auktionsende rechtmäßig
AG Darmstadt, Urt. v. 25.06.2014, Az.: 303 C 243/13 Der eBay-Verkäufer kann bis zu 12 Stunden vor Auktionsende seinen bei eBay eingestellten Artikel anderweitig verkaufen und die Auktion abbrechen. Es kommt dabei zu keinem Vertragsschluss mit dem derzeit Höchstbietenden. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 25.06.2014 hervor...
Abbofalle im Internet Strafbar
BGH, Urt. v. 05.03.2014, Az.: 2 StR 616/12 Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12 ein interessantes Urteil zur Strafbarkeit bei „Abofallen“ im Internet gefällt. Nach der Entscheidung des BGH liegt tatsächlich ein versuchter Betrug vor, der in diesem Fall eine Verurteilung zu...
Verwendung von fremden Markennamen für Google Adwords nicht zulässig
Wir haben in den letzten Monaten ausführlich über die Rechtsprechung des BGH und des EUGH zur Verwendung von fremden Markennamen bei Google Adwords und ähnlichen Diensten berichtet. Hierbei handelte es sich stets um die Fälle, dass Markennamen oder geschäftliche Bezeichnungen als Keywords verwendet wurden und nicht im Anzeigentext erschienen sind....
Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen unerlaubte Verwendung der Marke in Metatag
OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 18.03.2014, Az.: 6 W 12/14 Soll durch die Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder Titel der Verkauf eigener Produkte gefördert werden, ist dies unzulässig. Der Markeninhaber hat dagegen gem. § 14 Abs. 5 MarkenG einen Unterlassungsanspruch. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts...
Verwendung des Herstellerlogos unzulässig
BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 33/10. Viele Mandanten, die Originalprodukte verschiedener Hersteller verkaufen, fragen uns des öfteren, ob sie den Markennamen des Herstellers zur Werbung (auch etwa in der Domain?) verwenden dürfen. Diese Frage können wir oft mit "ja" beantworten, zumindest wenn es sich um Ware handelt, deren...
„nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!“
OLG Hamm: Beschluss vom 25.09.2012 (Aktenzeichen: I-4 W 72/12) Das OLG Hamm bejahte mit Beschluss vom 25.09.2012 die Wettbewerbswidrigkeit von Online-Angeboten, im Rahmen derer nicht zugelassene Fahrzeugteile verkauft werden, obwohl der Hinweis „nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!“ beigefügt worden war. Nach Ansicht der Richter des...
Patentanwaltskosten bei Markenabmahnung nur in Ausnahmefällen berechtigt
Wer wegen einer Markenverletzung zu Recht abgemahnt wird, muss die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts tragen. Werden ihm zusätzlich auch noch Patentanwaltskosten in Rechnung gestellt, sind diese nur dann zu erstatten, wenn sie erforderlich waren. Dies ist bei Markenabmahnungen aber die Ausnahme und muss im Zweifel vom Anspruchsteller dargelegt und bewiesen...
Markenschutz für App-Namen
OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014, Az.: 6 U 205/13 Damit der App-Name unter den Markenschutz (Titelschutz) fällt, ist grundsätzlich erforderlich, dass der Name Unterscheidungskraft besitzt. Diese fehlt dem Begriff „Wetter“ aus „wetter.de“. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 05.09.2014 hervor. Das Gericht hatte zu darüber zu entscheiden,...
„ALLNET“ ist nicht „ALLNET FLAT“
- OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.07.2013 – Az. 6 U 98 /13 - Die Beschreibung eines Tarifs als „ALLNET FLAT“ stellt mangels kennzeichenmäßigen Gebrauchs keine Verletzung des Unternehmenskennzeichenrechts von „ALLNET“ dar. Dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Fall von ALLNET. Die Klägerin „ALLNET“ sah in der...