Holger
Unterlassungserklärung = Anerkenntnis?
Das OLG Celle hat mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012- Az.: 13 U 57/12- klargestellt, dass eine vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung nicht eine Anerkenntniswirkung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten beinhalte. Die Beklagte war von der Klägerin wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert...
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-Mails bezieht sich auf sämtliche E-Mail Adressen des Klägers
OLG Celle, Urteil v. 15.05.2014, Az. 13 U 15/14 Das Oberlandesgericht Celle verurteilte die Beklagte es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger zur Aufnahme eines geschäftlichen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bereits einmalige Zusendung unverlangter Werbung ist rechtswidrig Es entschied,...
An Kinder gerichtete Werbung – Kaufaufforderung ist unzulässig
BGH, Urteil v. 17.07.2013, Az. I ZR 34/12 (Versäumnisurteil) Wird in der Werbung durchgehend die direkte Anrede in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypische Begriffe einschließlich Anglizismen verwendet, reicht dies aus um eine gezielte Ansprache von Kindern i.S.d. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zu...
Kein Zahlungsanspruch bei überraschenden Zahlungsklauseln
Urteil des LG Saarbrücken vom 26.10.2012 (Az.: 13 S 143/12) Völlig zu Recht hat das LG Saarbrücken mit Urteil vom 26.10.2012 entschieden, dass bei einer überraschenden Zahlungsklausel im Vertrag auch gegenüber einem Unternehmer kein Zahlungsanspruch besteht: Die Klägerin ist Betreiberin eines Online-Branchenverzeichnisses. Sie machte gegen den Beklagten, der selbst Unternehmer ist,...
„Uber“ erhält Verbot für Vermittlungs-App in Berlin
LG Berlin, Urt. v. 09.02.2015, Az.: 101 O 125/14 „Uber“ darf ihre App zur Vermittlung von Fahraufträgen in Berlin nicht mehr einsetzen. Dies geht aus der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.02.2015 (Az.: 101 O 125/14) hervor. Uber-App „Uber ist in über 50 Ländern dein persönlicher Chauffeur.“,...
Tell-a-friend
Die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion ermöglicht es, dass Dritte über die Seite eines Unternehmers durch Eingabe ihrer sowie einer weiteren E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einer Weiterempfehlung des Unternehmens versenden können. Ob dies gegen geltendes Recht verstößt, war bis vor kurzem nicht höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: I...
Telefonwerbung unzulässig?
Wer zulässige Telefonwerbung betreiben will, der muss das Einverständnis des Angerufenen beweisen und darf sich nicht auf Beweiserleichterungen berufen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 6.11.2013, Az. I ZR 3/13 die Entscheidungen des LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.05.2011 - 3/8 O 2/11 - in erster und des OLG Frankfurt/Main,...
Teiladressierte Werbung
Fast täglich flattern sie ins Haus: Nicht persönlich adressierte Postwurfsendungen, gerne mit der Anrede „An die Bewohner des Hauses…“. Doch wie ist hier die Rechtslage? Muss der Verbraucher derartige Schreiben dulden, obwohl er bereits zuvor gegenüber der werbenden Firma einer persönlich adressierten Werbung widersprochen hatte? Das OLG München hat mit...
Google Germany GmbH nicht verantwortlich für verbotene Suchergebnisse auf google.de
LG Berlin, Urt. v. 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14 Für rechtswidrige Suchergebnisse unter google.de ist allein die Google Inc. in den USA passiv-legitimiert und nicht Google Germany GmbH (Tochtergesellschaft der Google Inc.). Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 21.08.2014 (Az.: 27 O 293/14) hervor. Im zugrunde liegenden...
Einfache Rechenaufgaben
"EINFACHE RECHENOPERATIONEN" SIND DEM VERBRAUCHER BEIM PREISVERGLEICH ZUMUTBAR Ein Internethändler, der in der Produktbeschreibung einer Flüssigkeit den Grundpreis "pro 100 ml" anstatt - wie von der Preisangabenverordnung gefordert - "pro Liter" angibt, begeht keinen relevanten Wettbewerbsverstoß. So urteilte jedenfalls kürzlich das Oberlandesgericht Hamm ( Urteil vom 10.12.2009, Az. 4 U...
Online-Shop darf Brillen als „individuell“ und „hochwertig“ bewerben
OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.09.2014 Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf zum einen Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird und zum anderen sie als „hochwertig“ und „individuell“ bewerben. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig Holstein...
Online Flüge buchen – Erfordernis der Endpreis Anzeige
EuGH, Urt. v. 15.01.2015, Az.: C – 573/13 Fluganbieter müssen von Anfang an bei ihren elektronischen Buchungssystemen die Endpreise angeben. Im zugrunde liegenden Fall stritten Air Berlin und der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände über die Art der Darstellung der Flugpreise im Rahmen des elektronischen Buchungssystems von Air Berlin. Air...