Holger
„sponsored by“ zu unscharf
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 I ZR 2/11 "GOOD NEWS II" entschieden, dass ein redaktioneller Beitrag, für den ein Entgelt bezahlt wird, stets mit dem Begriff "Anzeige" zu kennzeichnen ist. Jede unscharfe Formulierung ist zu vermeiden. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Beklagte im...
„diplomiert“ nicht gleichzusetzen mit „Diplom“
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013, Az. 65/12, entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in Bereichen, in denen der Verkehr mit den Begriffen Diplom oder Dipl. rechnet, keinen Hinweis auf eine solche Qualifikation enthält, sondern vielmehr dessen Fehlen vermutet wird. Hintergrund der Entscheidung Die Klägerin sowie die...
www.flirtcafe.de – keine Antwort…
Die Flirtcafe Online GmbH, Betreiberin des Datingportals www.flirtcafe.de, hüllt sich offensichtlich gerne in Schweigen. Weder auf die Kündigungen der Nutzer, noch auf ihre Anfrage und auch nicht auf Nachfragen durch uns reagiert die Flirtcafe Online GmbH – so zumindest unsere bisherige Erfahrung in mehreren uns bekannten Fällen. Dies stellt viele...
5 Jahre für verkaufte Examensklausuren gerecht?
Wie die Legal Tribune online berichtet (hier), hat das Landgericht Lüneburg einen ehemaligen Mitarbeiter des niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Aufgaben für das Zweite Staatsexamen gegen Geld und/oder Sex an Prüflinge weitergegeben zu haben. Fünf Jahre ist tatsächlich eine wirklich beträchtliche Freiheitsstrafe, bei...
Empfehlungsfunktion von Amazon und eBay birgt Abmahnrisiko für Händler
Händler, die auf Amazon und/oder eBay Ihre Waren vertreiben, laufen Gefahr auf Grund der vom BGH mit Urteil vom 12.9.2013 (Az.: I ZR 208/12) dargestellten Wettbewerbswidrigkeit zur „Tell-a-friend“ Funktion ebenfalls abgemahnt zu werden. Wir hatten bereits vor einiger Zeit hier die Rechtsprechung des BGH zur Tell-a-friend Funktion dargestellt. Bereits Abmahnungen...
Verhalten eines Richters schäbig, rechtswidrig und unwürdig…
Mit Beschluss vom 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch sachlich überzogene oder ausfällige Kritik in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen kann (wir berichteten hier). Kurz gesagt wurde ein Mann strafrechtlich durch alle Instanzen durch verurteilt, weil er, als er offensichtlich vorher mit einer Richterin nicht zufrieden war...
Die Gier des Urhebers
Wieder einmal gab es ein schönes Beispiel dafür, was einem in Deutschland als Unternehmen blühen kann, wenn man Dritte, sei es Angestellte oder freie Mitarbeiter, damit beauftragt, urheberrechtlich relevante Werke zu erstellen. Angemessene Vergütung Ausgangspunkt für die Problematik ist § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG, nach dem der Urheber, soweit...
Wider den Filesharing-Abmahnern!
Und wieder gab es ein paar erfrischend vernünftige Urteile gegen Filesharing-Abmahner. Das AG Hamburg hat in zwei Urteilen (AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – Az. 25b C 431/13 und AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014 – Az. 25b C 924/13; wir berichteten hier), bei dem zum einen ein Hotelbetreiber und zum...
AG München stärkt Verbraucherrechte
In zwei von uns geführten Klagen hat das AG München in zwei Rechtssachen (Amtsgericht München, Urteil vom 17.07.2014 – Az.: 264 C 14261/14 und Urteil vom 18.07.2014 – Az.: 155 C 14086/14) zugunsten unserer Mandanten entschieden und eine von der Beklagten (Betreiberin des Portals http://www.edates.de) verwendeten Klausel, nach der eine Kündigung...
Kein Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
Der BGH hat mit Urteil vom vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13 – entschieden, dass ein Geschädigter einer unwahren Tatsachenbehauptung gegen ein Bewertungsportal keinen Anspruch auf Auskunft der Daten des Täters hat (wir berichteten hier). Im vorliegenden Fall wurde ein frei praktizierender Arzt von einem Unbekannten wahrheitswidrig bewertet. Nach Entdeckung...
Microsoft muss auch Daten aus Übersee herausgeben!
Ein US Bundesrichter hat Microsoft aufgefordert, Emails und andere digitale Inhalte an US Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, selbst wenn diese auf Servern im Ausland, also z.B. auch in Europa gespeichert sind. Ob hiervon Daten von EU-Bürgern betroffen sind oder nicht, ist dem Grunde nach offensichtlich egal. Die Herausgabe dürfe in diesem Fall...
Schönes Urteil gegen Filesharing-Abmahner
Man liest es leider viel zu oft in Abmahnungen bei den einschlägig bekannten Abmahnkanzleien: Filesharer verbreiten urheberrechtlich geschützte Werke weltweit, sind kriminell und müssen daher mit extrem hohen Schadensersatzforderungen abgeschreckt werden. Wenngleich es dem Grunde nach natürlich rechtswidrig ist, urheberrechtlich geschützte Werke zu verbreiten, schießen diese Abmahner aus meiner Sicht...