Holger
Eine Eins im Zeugnis lohnt sich also doch!
Wer weiß das nicht: Kinder sind die Kunden von heute und morgen! Daher richten Händler immer wieder Werbung auch an Kinder. Der Gesetzgeber hat jedoch die Kinder unter besonderen Schutz gestellt. Aus diesem Grund ist eine Werbung, die sich an Kinder richtet, nur in einem bestimmten Umfang zulässig.Weiterlesen ...
Aufgepasst beim Keyselling
Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (siehe hier) in Bezug auf das Keyselling klar auf die Grenzen des Erschöpfungsgundsatzes im Urheberrecht hingewiesen. Ein Händler verkaufte über das Internet Keys für ein Computerspiel. Er erwarb die Serial Numbers über einen Partner, der die Spiele auf Datenträger in Großbritannien und...
Immer wieder Ärger mit dem Impressum
Immer wieder erfolgen Abmahnungen auf Grund eines fehlerhaften Impressums. Mittlerweile ist zwar allen Unternehmen bewusst, dass sie auf ihrer Internetpräsenz gem. § 5 TMG ein Impressum unterhalten müssen, allerdings finden sich doch immer wieder Fehler. Im Oktober vergangen Jahres hat das Landgericht Frankfurt festgestellt (siehe hier), dass ein Impressum dann...
Verpflichtung zu Netzsperren zulässig – EUGH vom 27.03.2014 (C-314/12)
Was war passiert? In einem österreichischen Fall hat der EuGH (C-314/12) entschieden (Zusammenfassung des Urteils hier), dass Internetanbieter durch gerichtliche Anordnung zur Errichtung einer Netzsperre verpflichtet werden können. Es sollten dadurch solche Webseiten durch den Internetanbieter gesperrt werden, auf denen urheberrechtlich geschützte Güter, wie z.B. Filme, der Öffentlichkeit - ohne...
Wieder Ärger mit Bildrechten
Wir berichteten erst vor Kurzem über einen beängstigenden Fall (siehe hier), bei welchem das LG Köln zu dem Ergebnis kam, dass bei der Nutzung von Pixelio-Bildern de facto eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn eine Kennzeichnung des Urhebers nicht bereits in dem Bild, sondern nur im beistehenden Text bzw. am Ende der...
Branchenbucheintrag lokale-suche.com
Immer wieder erhalten Unternehmer Faxe mit der Bitte, ihre Daten, die auf dem Fax enthalten sind, zu überprüfen, dieses zu unterschreiben und an den Anbieter zurückzuschicken. Diese Faxe sind häufig mit "Ihr Branchenbucheintrag" oder "Korrekturfeld/Vorausgefüllte Kontaktdaten des Basiseintrages" überschrieben. Weiterlesen ...
Auch Piwik unter Umständen abmahngefährdet!
Wir berichteten bereits des öfteren über Risiken und Gefahren bei der Verwendung von Google Analytics und anderen Analyse-Tools. Die bisher einhellige Meinung im Internet schien zu sein, dass zumindest Piwik sicher sein soll (speichert zum Beispiel ausschließlich in Europa). Nun hat das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.02.2014, Az....
Verlinkung nie urheberrechtswidrig?
EuGH vom 13.02.2014 (Az.: C-466/12): Ist das Verlinken auf unter Urheberrechtsschutz stehende Werke rechtens? Im Bereich des Urheberrechts ergeben sich ständig neue Rechtsfragen und auch Rechtsentwicklungen. Der EuGH hat nun die ihm im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegte Frage geklärt, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts vorliegt, wenn ein Dritter auf...
Vorzeitiger Auktionsabbruch bei eBay zulässig?
Wie ein Kaufvertrag über das Portal „ebay“ bei Auktionen grundsätzlich zustande kommt, ist mittlerweile hinreichend geklärt: Der Verkäufer erklärt nach allgemeiner Auffassung eine antizipierte Annahme des Höchstgebotes, während der Käufer sein Angebot unter der auflösenden Bedingung eines höheren Gebotes eines anderen Bieters abgibt. Nun gibt es allerdings bei „ebay“ die...
Tell-a-friend stellt Werbung des Unternehmers dar
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2013, Az. I ZR 208/12 bestätigt, was wir unseren Mandanten schon lange raten: Finger weg von der Tell-a-friend Funktion.Weiterlesen ...
Abofallen im Internet strafbar
Wer kennt diese Abofallen im Internet nicht? Wir haben schon viele Mandanten vertreten, die auf diese Abofallen hereingefallen sind. Manche sind so gut gemacht, das sogar Kollegen von uns ungewollt einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen haben. Weiterlesen ...
Postwurfsendungen – Wettbewerbswidrig?
Ein neues Urteil des OLG München vom 05.12.2013, Az.: 29 U 2881/13 (wir berichteten) dürfte Unternehmen, die bislang mit Postwurfsendungen Werbung betrieben haben, vor schier unlösbare Probleme stellen. Verbraucher, die gegenüber einem Unternehmen bereits einmal dem Empfang von Werbung widersprochen haben, dürfen demnach auch nicht mit teiladressierter Werbung "An die...