Internetrecht
AUTOKAUF ÜBERS INTERNET NICHT ZWINGEND FERNABSATZGESCHÄFT
Nur weil ein Autokauf über das Internet vereinbart wurde, handelt es sich nicht automatisch um einen Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht – dies entschied das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 16. September 2019, Az.: 2 O 683/19. Sachverhalt Eine Frau aus München hatte über eine Online-Plattform ein Auto im Emsland...
BGH WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS AUCH BEI ONLINE-MATRATZENKAUF
Dem Verbraucher steht das Recht auf Widerruf nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB auch dann zu, wenn er die Schutzfolie einer Matratze entfernt hat – dies entschied der BGH im Urteil v. 03.07.2019, VIII ZR 194/16. Sachverhalt Nach der Vorabentscheidung des EuGHs, vom 27.03.2019 (C-681/17), über das Widerrufsrecht von...
ERFUNDENE BEWERTUNGEN DÜRFEN IM INTERNET NICHT VERBREITET WERDEN
Falsche negative sowie manipulierte Bewertungen zum eigenen Vorteil dürfen nicht verbreitet werden – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.02.2019, Az. 4U239/18. Sachverhalt Ein Zahnarzt hatte einen Kollegen aus derselben Gegend auf einer Bewertungsplattform mit falschen und negativen Bewertungen schlecht gemacht. Zugleich schrieb er...
GRUNDPREIS-ANGABEPFLICHT IM ONLINESHOP
Der Grundpreis muss im Onlineshop nur angegeben werden, wenn ein konkretes Produkt beworben wird - Dies ergeht aus dem Urteil des LG Arnsberg v. 02.08.2018, Az. 8 O 20/18. Sachverhalt Der Beklagte betreibt ein Onlineshop in diesem der Grundpreis der Ware nicht angezeigt wird. Der Verbraucher bekommt...
AGB-Klauseln von Dateyard für unwirksam erklärt
Die AGB-Klauseln der Online-Dating Firma Dateyard sind unwirksam dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I vom 10.12.2018, Az.: 12 O 19277/77 hervor. Sachverhalt Das Online-Dating Portal Dateyard lässt sich durch ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen, "zur Unterstützung der Kommunikation" selbst im Namen seiner Nutzer andere...
Die Werbung „Zum Biker in 8 Tagen“ ist wettbewerbswidrig
Die Werbeaussage "Zum Biker in 8 Tagen" ist wettbewerbswidrig und irreführend dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 16.08.2018, Az.: I-4 U 79/17 hervor. Sachverhalt Ein Fahrschulunternehmer hatte im Internet unter der Überschrift „Zum Biker in 8 Tagen“ mit einer Bikerweek geworben. In dieser Werbung hieß es...
Kunde muss jede TAN-Information überprüfen
Bankkunden sind dazu verpflichtet, die übersandten TAN-Informationen auf deren Richtigkeit zu überprüfen dies geht aus dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.08.2018, Az.: 8 U 163/17 hervor. Sachverhalt Der betroffene Bankkunde hatte sich einen Bank-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn dazu auf, eine Testüberweisung durchzuführen. Hintergrund dieser...
Unternehmerin möchte veröffentlichte Kundenliste nicht löschen
Für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung eines Betroffenen in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken vorliegt, ist über die Rechtmäßigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDGSG durch Interessenabwägung zu entscheiden dies geht aus dem Beschluss des VGH München vom 26.09.2018, Az.: - 5 C S 18.1157 hervor....
Wann gilt man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender?
Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 04.10.2018, Az.: C-105/17 hervor. Sachverhalt Eine Frau aus Bulgarien hatte auf einer Online-Verkaufsplattform neun Artikel eingestellt. Ein Nutzer der Online-Verkaufsplattform erwarb eine...
Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor. Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen...
Facebook darf Nutzer nach „Hassrede“ sperren
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst hat dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Frankfurt vom 10.09.2018, Az.: 2-03 O 310/18 hervor. Sachverhalt Ein Facebook-Nutzer hatte auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50...