WETTBEWERBSRECHT
Bezeichnung „frische Weide-Milch“ für Vollmilch nicht irreführend
Keine Irreführung durch Bezeichnung einer Vollmilch mit „Weide-Milch“ OLG Nürnberg, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 3 U 1537/16 Wenn eine Vollmilch mit „Weide-Milch" bezeichnet wird, führt das noch nicht zu einer Irreführung beim Verbraucher. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 07.02.2017 (Az.: 3 U 1537/16) hervor. Sachverhalt Im...
Online-Werbung „in Optiker-Qualität“ irreführend
BGH, Urt. v. 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Die Online-Werbeaussage „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ stellt eine Irreführung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.11.2016 (Az.: I ZR 227/14) hervor. Augen auf beim Brillenkauf! Eine Brille stellt nicht nur eine Sehhilfe dar, sondern hat sich mittlerweile zu einem echten...
„Exklusiv in Ihrer Apotheke“ irreführend
Irreführung des Verbrauchers durch Werbeslogan LG Hamburg, Urt. v. 17.11.2016, Az.: 327 O 90/16 Der Werbeslogan „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ führt den Verbraucher in die Irre, wenn die Produkte auch über den Graumarkt in Drogerien gelangen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016 (Az.: 327 O 90/16)...
Medikamentenempfehlungen in Zeitschriften Schleichwerbung?
Immer öfter scheinen, besonders in Frauenzeitschriften für das ältere Publikum, die Grenzen zwischen Medikamentempfehlungen und illegaler Schleichwerbung zu verwischen. Meist handeln die besagten Artikel von häufigen Beschwerden, wie beispielsweise Schlafstörungen. Empfohlen wird den Lesern dann ein rezeptfreies Medikament, das schnelle und unkomplizierte Hilfe verspricht. Dann taucht das empfohlene Präparat auch...
Hotelbewertung nach eigenem Sternesystem
Hotelbewertung nach eigenem Sternesystem OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016, Az.: 3 U 1974/15 Hotelbuchungsportale dürfen nicht mit ihrem eigenen Sternebewertungssystem werben, wenn für den Verbraucher nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich hier nicht um eine neutrale Bewertungsstelle handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.04.2016 (Az.:...
Dringende Briefwerbung
Briefwerbung mit Dringlichkeitsaufwertung unzulässig KG Berlin, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 5 U 7/14 Nicht erkennbare und mit einer Dringlichkeitsaufwertung versandte Briefwerbung ist unzulässig. Dies entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 19.06.2015 (Az.: 5 U 7/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall versandte die Beklagte eine Werbebroschüre für Supplemente. Dabei...
Abmahnung für Zahnarzt-Werbung
Zahnarzt erhält Abmahnung für Werbung OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Zahnärzte dürfen nicht mit Pauschalpreisen für Zahnarztleistungen werben. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 21.07.2016 (Az.: 6 U 136/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall warb ein Zahnarzt online...
Heftstreifen-Metall Werbung zulässig
Streit um Heftstreifen-Werbung OLG Jena, Urt. v. 11.05.2016, Az.: 2 U 663/15 Wir alle kennen sie bzw. haben sie schon einmal benutzt – Heftstreifen. Kleine gebogene Klammern in einem gelochten Papp- oder Kunststoffstreifen, welche unseren Büroalltag erleichtern sollen. Wird mit einer Materialbeschaffenheit geworben, bei der der Durchschnittsverbraucher nicht davon ausgeht,...