Auskunftsanspruch
KEIN AUSKUNFTSANSPRUCH ÜBER BESTANDSDATEN BEI EIN-STERNE-BEWERTUNG IN GOOGLE MAPS
Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG setzt voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG, erforderlich ist – dies entschied das OLG Nürnberg im Beschluss v. 17.07.2019, Az. 3 W 1470/19....
ART. 15 DSGVO IST EIN UMFASSENDER AUSKUNFTSANSPRUCH
Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 26.07.2019, Az. 20 U 75/18. Sachverhalt Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten. Er schloss mit der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Im Rahmen einer Auseinandersetzung...
DSGVO: AUSKUNFTSANSPRUCH AUS ART. 15 ABS. 1 DSGVO ERFASST KEINE INTERNEN VORGÄNGE
Ein Betroffener kann im Wege des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskünfte bzgl. internen Vorgängen fordern – dies entschied das LG Köln im Urteil v. 18.03.2019, Az. 26 O 25/18. Sachverhalt Die Klägerin hatte von ihrem Versicherungsanbieter Auskunft auf Grundlage des Art. 15 Abs. 1...