Datenschutz
Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen zulässig
Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 07.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall installierte die...
BGH-Entscheidung: Dürfen Websites des Bundes die IP-Adresse ihrer Besucher speichern?
(Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt Gerichte bundesweit seit nunmehr 10 Jahren und wird es nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs allem Anschein nach auch weiterhin tun. Eine abschließende Entscheidung konnte nicht getroffen...
Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook
Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zunächst nur beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24.04.2017 (Az.: 13 E 5912/16) hervor. Als WhatsApp von Facebook aufgekauft...
Auch künftig kein Datentransfer zwischen Facebook und WhatsApp
Das Hin-und Her um den Datentransfer zwischen WhatsApp und Facebook geht in eine neue Runde: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Klage des weltweit größten Social Networks zurückgewiesen. Hierdurch wurde entschieden, dass Daten der WhatsApp-Nutzer auch weiterhin nicht von Facebook verwendet werden dürfen. Vor Nutzung der Daten wurde keine Einwilligung der...
Prangerwirkung im Bewertungsportal
Datenschutzrechtliche Anpassung eines Bewertungsportals für Autofahrer VG Köln, Urt. v. 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15 Ein Bewertungsportal für Autofahrer stellt unter Umständen eine Gefahr der Prangerwirkung dar und muss aus Datenschutzgründen bestimmte Kriterien erfüllen. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.02.2017 (Az.: 13 K 6093/15) hervor. Die...
Tipps für mehr Sicherheit unserer Daten
Bequemlichkeit macht es Angreifern leicht Jeder kennt es: Man muss sich im gefühlt 100. Online-Shop oder social Network mit Benutzernamen und Passwort anmelden und denkt sich bereits bei Eröffnung des Profils „Wie soll ich mir diese Zugangsdaten nun wieder merken?“. Aus Bequemlichkeit wird deshalb oft zu den immer gleichen Passwörtern...
WLAN-Passwort und Störerhaftung
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Pressemitteilung BGH Nr. 212/2016, Urt. v. 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Das voreingestellte WLAN-Passwort löst keine Störerhaftung des Anschluss-Inhabers aus, sofern es sich nicht um ein für eine Vielzahl von Geräten vordefiniertes Passwort handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Az.: I...
Dynamische IP-Adressen speichern
Zulässiges Speichern von dynamischen IP-Adressen Speichern einer dynamischen IP-Adresse zur Abwehr von Cyberattacken zulässig EuGH, Urt. v. 19.10.2016, Az.: C-582/14 Ein Website-Betreiber kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten zu speichern, um die generelle Funktionsfähigkeit seiner Website sicherzustellen. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2016...