EuGH
„Tofubutter“ unzulässig
Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16 Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 (Az.: C-422/16) hervor. Die Zahl der Vegetarier und Veganer...
BGH-Entscheidung: Dürfen Websites des Bundes die IP-Adresse ihrer Besucher speichern?
(Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt Gerichte bundesweit seit nunmehr 10 Jahren und wird es nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs allem Anschein nach auch weiterhin tun. Eine abschließende Entscheidung konnte nicht getroffen...
EuGH: Streaming ist illegal
Streaming verstößt gegen EU-Recht EuGH, Urteil v. 26.04.2017, Az.: C-527/15 Das Streaming stellt nicht mehr nur eine rechtliche Grauzone dar, sondern verstößt gegen das EU-Recht. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.04.2017 (Az.: C-527/15) hervor. Das kürzlich ergangene Urteil des EuGH zum Streaming war bereits in aller...