Gesetzesentwurf

Hatespeech-Gesetzesentwurf der Bundesregierung verabschiedet

Holger13. April 2017

Hetze, Hasskommentare, Cybermobbing, und Fake-News prägen momentan soziale Netzwerke mehr denn je. Bisher kamen die Netzwerke mehr oder weniger „ungeschoren“ davon. Doch das soll sich nun ändern. Künftig sollen Facebook und Co. Strafzahlungen entrichten, wenn solche Kommentare nicht schnell genug aus dem Netzwerk entfernt werden. Der Gesetzesentwurf wird heftig kritisiert...

Störerhaftung: Neuer Gesetzesentwurf

Holger10. März 2017

Neuer Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz Der Dauerstreit über Haftungsfragen bei WLAN-Netzen geht in die dritte Runde. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) liegt vor. Dieser besagt unter anderem, dass Rechteinhaber von Hotspot-Anbietern weder Schadensersatz verlangen, noch diese abmahnen dürfen, wenn unerlaubt Medien in Hotspots auf Tauschbörsen oder Streams online...