Nutzung
WEITERGABE VON IP-ADRESSEN AN GOOGLE OHNE EINWILLIGUNG RECHTSWIDRIG
Die Weitergabe von IP-Adressen ohne die Einwilligung der Webseitennutzer an Google im Rahmen der Nutzung von Google Analytics ist nur zulässig, wenn die IP-Adressen anonymisiert wurden – dies entschied das LG Dresden in seinem Urteil vom 11. Januar 2019, Az.: 1a O 1582/18. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Internetauftritt, auf...
DAS VERLANGEN VON ENTGELT FÜR DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN SOFORTÜBERWEISUNG UND PAYPAL IST RECHTSWIDRIG
Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB – dies entschied das LG München I im Urteil v. 13.12.2018, Az. 7439/18. Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale klagte gegen die FlixMobility GmbH (Betreiberin von Flixbus) auf Unterlassen der Berechnung von Zahlungsentgelten für die Nutzung...
WORTMARKE „FELSQUELLWASSER“ MUSS NICHT GELÖSCHT WERDEN
Die fortgesetzte Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans nach Eintragung in das Markenregister genügt zur Erhaltung – dies ergeht aus dem Urteil des OLG Hamm v. 24.01.2019, Az.: 4 U 42/18. Sachverhalt Ein Hobbybrauer klagt gegen eine bekannte Brauerei auf Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“. Die beklagte Brauerei hat diesen Begriff...