Unterlassungsanspruch
DSGVO-VERSTOSS KANN AUCH UWG-VERSTOSS DARSTELLEN
Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit Mitbewerbern einen Unterlassungsanspruch verschaffen – dies entschied das OLG Naumburg in seinen Urteilen vom 7. November 2019, Az.: 9 U 6/19¸ 9 U 39/18. Sachverhalt Die Beklagten waren zwei Apotheker,...
KRITISCHE ÄUSSERUNGEN ÜBER MITBEWERBER SIND NICHT ALS UNLAUTERE HERABSETZUNG ANZUSEHEN
Kritische Äußerungen über einen Mitbewerber stellen keine unlautere Herabsetzung i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG dar – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 28.03.2019, Az. 6 U 203/18. Sachverhalt Im vorliegenden Fall machte ein Mitbewerber gegen den Äußernden einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1; 4...
„CULATELLO DI PARMA“ IST UNZULÄSSIGE ANSPIELUNG AUF „PROSCIUTTO DI PARMA“
Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ eines in Deutschland vertriebenen Schinkens stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ dar – Dies ergeht aus dem Urteil d. OLG Köln, vom 18.01.2019. Az. 6 U 61/18 Sachverhalt Die Beklagte vertreibt Fleischerzeugnisse unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ und wurde...
Der Fall Wowereit
Kein Unterlassungsanspruch für Klaus Wowereit BGH, Urt. v. 27.09.2016, Az.: VI ZR 310/14 Die Fotos von Klaus Wowereit in einem Lokal am Abend vor der Misstrauensabstimmung durften veröffentlicht werden. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.09.2016 (Az.: VI ZR 310/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging der...