wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
DSGVO-VERSTÖSSE WETTBEWERBSRECHTLICH NICHT VERFOLGBAR
Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dies entschied das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 20. Mai 2019, Az.: 35 0 68/18 KfH. Sachverhalt Der Kläger ist ein Interessenverband von Online-Unternehmern, der sich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, auch mittels gerichtlicher Auseinandersetzung, zur Aufgabe...
Luxusbier darf „Neuschwansteiner“ heissen, obwohl es dort nicht gebraut wird
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die "World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG" wegen irreführender Werbung Sachverhalt Dass das Neuschwansteiner Bier nicht im Schloss Neuschwanstein gebraut wird, gab der Klägerin den Anlass, Klage gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co....