Panoramafreiheit gilt auch für „AIDA Kussmund“
Panoramafreiheit auch für nicht ortsfeste Kunstwerke BGH, Urteil v. 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 Die sogenannte Panoramafreiheit umfasst auch Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2017 (Az.: I ZR 247/15) hervor. Die „AIDA“ ist wohl das bekannteste deutsche Kreuzfahrtschiff und fast jedem sofort...
Virtuelles Hausverbot im Online-Forum
Sperrung für Online-Forum erfordert erfolglose Abmahnung AG Kerpen, Urt. v. 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16 Sofern kein wichtiger Grund für eine sofortige Sperrung ersichtlich ist, muss eine erfolglose Abmahnung vorliegen, damit ein Foren-Benutzer aus dem Forum ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen vom 10.04.2017 (Az.:...
Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook
Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zunächst nur beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24.04.2017 (Az.: 13 E 5912/16) hervor. Als WhatsApp von Facebook aufgekauft...
BGH zur unerwünschten E-Mail-Werbung
BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte (Betreiberin eines Verlags) weitere Unternehmen damit beauftragt, Webe-E-Mails mit Verlagsangeboten zu versenden. Der Kläger (Handelsvertreter) erhielt unter seiner geschäftlich genutzten E-Mailadresse von einem Werbepartner der Beklagten Werbe-E-Mails für (Print-)Produkte der Beklagten. Er mahnte die Beklagte...
Auch künftig kein Datentransfer zwischen Facebook und WhatsApp
Das Hin-und Her um den Datentransfer zwischen WhatsApp und Facebook geht in eine neue Runde: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Klage des weltweit größten Social Networks zurückgewiesen. Hierdurch wurde entschieden, dass Daten der WhatsApp-Nutzer auch weiterhin nicht von Facebook verwendet werden dürfen. Vor Nutzung der Daten wurde keine Einwilligung der...
BGH zur Haftung eines Bewertungsportals
Bewertungsportal haftet für inhaltlich „korrigierte“ Bewertungen selbst BGH, Urt. v. 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportalbetreiber haftet als unmittelbarer Störer für rechtsverletzende Bewertungen, wenn er sich diese durch eine "Korrektur" zueigen macht. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2017 (Az.: VI ZR 123/16) hervor. Sachverhalt Der Beklagte...
Irreführung durch Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich
Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich irreführend OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 03.03.2017, Az.: 6 W 17/17 Sofern in einer Preisvergleichstabelle bereits ein Neukunden-Rabatt einbezogen wird, ist dies hinreichend klarzustellen. Ansonsten ist diese Werbemaßnahme zu unterlassen, da sie den Verbraucher in die Irre führt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt...
„Nr. 1 in europäischen Apotheken“ irreführend
Irreführende Werbeaussage für Sonnencreme LG Freiburg, Urt. v. 02.05.2016, Az.: 12 O 126/15 KfH Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend, wenn die Umsatzuntersuchungen auf wenigen europäische Ländern basiert und wichtige Märkte nicht berücksichtigt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 02.05.2016 (Az.: 12 O 126/15...
Berichterstattung über Carolin Kebekus „Verhältnis“ erlaubt
OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017, Az.: 15 U 92/16 Köln Reporter durfte über vermutetes „Verhältnis“ von Carolin Kebekus zu Serdar Somuncu berichten. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 06.04.2017 (Az.: 15 U 92/16) hervor. Die Stars und Sternchen müssen sich ja so einigen Tratsch in den Medien...
Check24: Urteil mit Signalwirkung
Check24 muss Kunden besser informieren OLG München, Urt. v. 06.04.2017 Das Vergleichsportal Check24 muss seine Versicherungskunden vor einem Online-Abschluss künftig besser informieren. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 06.04.2017 hervor. Sachverhalt Check24 stellt ein Vergleichsportal im Internet dar, das unter anderem Dienstleistungen wie Kredite, Handyverträge aber auch...