Mai 2017
BGH-Entscheidung: Dürfen Websites des Bundes die IP-Adresse ihrer Besucher speichern?
(Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese ...
Helmut Kohl erwirkt Rekordentschädigung
Schadensersatz in Rekordhöhe LG Köln, Urteil v. 27.04.2017, Az.: 14 O 323/15 Altkanzler Helmut Kohl steht Schadensersatz in Höhe von ...
Kontrollpflicht der Eltern bei WhatsApp-Nutzung durch ein Kind
Eltern müssen WhatsApp-Nutzung ihres Kindes überwachen AG Hersfeld, Beschluss v. 20.03.2017, Az.: F 111/17 EASO Eltern müssen schriftliche Zustimmungserklärung über ...
EuGH: Streaming ist illegal
Streaming verstößt gegen EU-Recht EuGH, Urteil v. 26.04.2017, Az.: C-527/15 Das Streaming stellt nicht mehr nur eine rechtliche Grauzone dar, ...
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bei Bestandskunden
KG Berlin, Urteil v. 31.01.2017, Az.: 5 U 63/17 Widerspricht ein Bestandskunde der Versendung von Werbe-E-Mails an eine konkrete E-Mail ...
Erstattung der Abmahnkosten einschließlich Umsatzsteuer
BFH, Urteil v. 22.12.2016, Az.: XI R 27/14 Bei einer Abmahnung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich mit zu erstatten. Dies geht ...
Möbelhaus muss Gesamtpreis nennen
Bei Ausstellungsstücken muss Gesamtpreis genannt werden OLG Hamm, Urteil v. 21.03.2017, Az.: 4 U 166/16 Ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem ...
Panoramafreiheit gilt auch für „AIDA Kussmund“
Panoramafreiheit auch für nicht ortsfeste Kunstwerke BGH, Urteil v. 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 Die sogenannte Panoramafreiheit umfasst auch Kunstwerke, ...
Virtuelles Hausverbot im Online-Forum
Sperrung für Online-Forum erfordert erfolglose Abmahnung AG Kerpen, Urt. v. 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16 Sofern kein wichtiger Grund für ...
Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook
Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten ...
BGH zur unerwünschten E-Mail-Werbung
BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte (Betreiberin eines Verlags) weitere Unternehmen ...