2019
WERBEANZEIGEN IM POSTEINGANG EINES KOSTENLOSEN E-MAIL-POSTFACHS STELLEN KEINE UNZUMUTBARE BELÄSTIGUNGEN DAR
Grau unterlegte und mit „Anzeige“ gekennzeichnete Werbeanzeigen stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post ...
„CULATELLO DI PARMA“ IST UNZULÄSSIGE ANSPIELUNG AUF „PROSCIUTTO DI PARMA“
Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ eines in Deutschland vertriebenen Schinkens stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Prosciutto di ...
AMAZON – VERKAUF VON REZEPTFREIEN, APOTHEKENPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten unter Nutzung der Internethandelsplattform Amazon ist nicht wettbewerbswidrig nach § 3 a UWG – ...
FACEBOOK – SPERRUNG BESTIMMTER MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERLAUBT
Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die ...
DSGVO – GELDBUßE FÜR FEHLENDEN AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG
Die Hamburgische Datenschutzaufsicht erließ am 17.12.2018 einen Bußgeldbescheid gegen ein kleines Versandunternehmen in Höhe von 5.000 Euro nach Art. 83 ...
DSGVO – DATENSCHUTZBEHÖRDE ÖSTERREICH ZUR FREIWILLIGEN EINWILLIGUNG IN ERMITTLUNG VON DATEN
Ein die Freiwilligkeit verhindernder Nachteil nach Art. 7 DSGVO ist gegeben, wenn das Risiko einer Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtliche ...
KEINE DRINGLICHKEITSVERMUTUNG IN MARKENSACHEN IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen nicht anwendbar – dies Entschied das OLG Nürnberg durch ...
Fotografien von ausgesuchten Gemälden stehen unter Lichtbildschutz
Bei einem Verstoß gegen das Fotografieverbot kann das Museum auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder klagen dies geht aus dem ...
Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Online-Bestellung von Medikamenten
Das Widerrufsrecht gilt auch für Online-Bestellungen bei einer Versandapotheke dies geht aus dem Urteil des Kammergericht Berlin vom 09.11.2018, ...