Holger
Regulierungswahn mal anders
Selbst als leidenschaftlicher und bekennender Europa- bzw.- EU-Fan muss man ab und an mit der Fassung ringen, wenn die Europäische Union - genauer: die EU-Kommission - sich wieder an neuen Harmonisierungsregelungen versucht. Doch diese Mal ist alles noch schlimmerNeues Schlichtungsverfahren ab 09.01.2016 So gibt es ab dem 09.01. eigentlich...
Veröffentlichung von Grabsteinfotos erlaubt
AG Mettmann, Urt. v. 16.06.2015, Az.: 25 C 384/15 Veröffentlichung von Grabsteinfoto ist zulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann vom 16.06.2015 (Az.: 25 C 384/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte (Betreiber einer Grabsteindatenbank zur Ahnenforschung) ein Foto von dem Grabstein der Eltern der...
Verwendung von Exklusivinterview-Material
BGH, Urt. v. 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14 Die Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews ist zulässig, wenn das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheinen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2015 (Az.: I ZR 69/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte...
Internetverbot für Kinderpornografen
OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015, Az.: 1 Ws 507/15 und 508/15 Ein heute 49 Jahre alter Mann, der wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften bereits mehrere Jahre in Haft saß und auf Bewährung vorzeitig entlassen wurde, erhielt ein Internetverbot. Verurteilter beantragt Aufhebung So wurde ihm mittels Weisung untersagt einen Internetanschluss zu...
„What´s APP“ Klassenchat führt zu Verweis
Pressemitteilung VG Stuttgart, 14.12.2015 Ein 14-jähriger Schüler wurde wegen im Klassenchat getätigten Äußerungen gegen seine Schulleiterin fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen. Zu Recht, entschied nun das VG Stuttgart. Sachverhalt Der Schüler hatte in der What´s App-Gruppe seiner Klasse über seine Schulleiterin unter anderem geäußert „Fr V muss man schlagen <zuschlagende...
Rotbäckchen-Saft: Konzentrationssteigernd
BGH, Urt. v. 10.12.2015, Az.: I ZR 222/13 Die Werbung des Rotbäckchen-Multivitaminsafts darf weiterhin die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen (…) zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett enthalten. Dabei handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2015 (Az.: I ZR 222/13) hervor....
Unterwerfungserklärung nicht ausreichend
LG Berlin; Urt. v. 04.08.2015; Az.: 15 O 56/15 Die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr wird durch eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausgeschlossen – Unterlassungsanspruch besteht weiterhin. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 04.08.2015 (Az.: 15 O 56/15) hervor. Unterwerfungserklärung nicht geeignet Nach Ansicht des Gerichts sei eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht...
Krankenkasse löscht GK – Foto
Quelle: Pressemittelung SG Mainz, 01.12.2015 Die Krankenkasse des Klägers löscht das Gesundheitskarten – Foto nachdem es die Karte ausgestellt aus. Der Kläger und die Krankenkasse lagen im Clinch darüber, ob die Krankenkasse das Foto welches auf die Gesundheitskarte kommt, nach der Ausstellung weiterhin gegen dessen Willen speichern darf. Foto für...
Gemeinfreie Werke genießen keinen Lichtbildschutz
AG Nürnberg; Urt. v. 28.10.2015; Az.: 32 C 4607/15 Handelt es sich um ein Foto eines gemeinfreien Werkes, gilt der Lichtbildschutz des Urhebers nicht. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.10.2015 (Az.: 32 C 4607/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hat der Beklagte ein vom Museum...
Wieder mal viel zu schnell…
ging dieses Jahr vorbeiDanke! Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Mandantinnen und Mandanten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Freundinnen und Freunden, Dienstleisterinnen und Dienstleistern sowie sonstigen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern bedanken! Verrücktes und erfolgreiches Jahr! 2015 war ein für uns sehr erfolgreiches Jahr, was ohne die oben genannten Personengruppen...
Weihnachtsgewinnspiel – Gewinne eine Gründerberatung!
Pünktlich zu Weihnachten gibt es bei uns nun ein Gewinnspiel für Startups/Unternehmensgründer. Der Preis: Eine bis zu 2-stündige Beratung (Kosten sonst: 547, 40 Euro brutto - 460 Euro netto) für Startups, bei der wir helfen, typische Fehler zu vermeiden und hilfreiche Tipps zu geben. Die Beratung kann bei uns vor...
Amazon muss Autocompletefunktion unterlassen
LG Köln, Urt. v. 24.06.2015, Az.: 84 O 13/15 Amazons Autocompletefunktion verletzt das Markenrecht der goFit Gesundheit GmbH. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 24.06.2015 (Az.: 84 O 13/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall vervollständigte Amazons Suchergebnisleiste Begriffe wie „goFit“ oder „gofi“ zu Begriffen, die auf Artikel...