Holger
Pfandbeträge müssen ausgewiesen werden
Wirbt ein Händler in seinem Onlineshop mit Preisen für Fahrzeugbatterien, muss er den Pfandbetrag neben dem Preis angeben. Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) Im zugrunde liegenden Fall gab der Händler in seinem Onlineshop beim Preis für die Fahrzeugbatterien nicht an, dass er gem. § 10 BattG zusätzlich ein Pfand von...
Bald keine Maklerprovisionen mehr?
Wie in Internetforen bereits häufig diskutiert tritt am 01.06.2015 das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung in Kraft. Es wird hierbei gerne verallgemeinert propagiert, dass ab da nur noch der den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat. Aus unserer Sicht...
Unterlassungsschuldner muss Google Cache löschen
OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14 Der Schuldner einer Unterlassungserklärung hat in geeignetem Maße dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Inhalte nicht mehr im Internet abrufbar sind. Dies beinhaltet unter anderem die Verpflichtung sicherzustellen, dass betreffende Inhalte auch nicht über den Cache von Google abrufbar sind....
Kein Zahlungsanspruch bei Partnervermittlung?
Vor Kurzem hat das AG Hamburg offensichtlich entschieden, dass Online-Partnervermittlung im Ergebnis kostenlos sein kann, weil bei bestimmten Formen von Partnervermittlung kein Zahlungsanspruch gegen den Nutzer entsteht. Warum dies aus unserer Sicht ein krasses Einzelfallurteil ist, welches kaum auf die gängigen Partnerbörsen anwendbar sein dürfte, könnt Ihr in einem Interview...
Unterlassungspflicht umfasst nur eigenen Einwirkungsbereich
OLG Hamburg, Beschluss v. 18.02.2015, Az.: 7 W 24/15 Der Unterlassungsschuldner hat nur insoweit die Verbreitung seiner rechtswidrigen Äußerungen durch Dritte zu verhindern, sofern deren Quelle in seinem eigenen Einwirkungsbereich haben. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18.02.2015 (Az.: 7 W 24/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall...
Suchmaschinenoptimierung SEO- SEM- SEA-Verträge sind Dienstverträge
LG Köln, Urt. v. 20.02.2015, Az.: 12 O 186/13 Die mit einer Agentur für Suchmaschinenoptimierung/werbung geschlossenen Verträge sind Dienstverträge. Diese Kernaussage kann dem Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.2015 (Az.: 12 O 186/13) entnommen werden. Im zugrunde liegenden Fall schlossen die streitenden Parteien einen Vertrag über eine „Internetagentur-Flatrate“ mit einer...
Unterlassungsanspruch für Äußerungen auf Mikroblogs möglich
OLG Dresden, Urteil v. 01.04.2015, Az.: 4 U 1296/14 Provider von Mikroblogs sind verpflichtet näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen zu löschen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden vom 01.04.2015 (Az.: 4 U 1296/14) hervor. Provider muss Äußerungen dauerhaft entfernen...
Adblock Plus: Werbeblocker zulässig
LG Hamburg, Urteil v. 21.04.2015, Az.: 416 HK O 159/14 Adblock Plus behindert durch ihren Werbeblocker nicht den Wettbewerb und dürfen diesen weiterhin betreiben. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 21.04.2015 (Az.: 416 HK O 159/14) hervor. Werbeblocker zulässig – der Nutzer entscheidet was er sehen will...
Produktfotos müssen Lieferumfang wiedergeben
LG Arnsberg, Urteil v. 05.03.2015, Az.: I-8 O10/15 Im zugrunde liegenden Fall bot ein Händler auf Amazon einen Sonnenschirm an. Während man auf dem Produktfoto den Sonnenschirm mit Betonplatten sehen konnte, enthielt der Lieferumfang lediglich den Schirm ohne Betonplatten. Dies hatte der Verkäufer jedoch in der Produktbeschreibung vermerkt. LG Arnsberg:...
Kommentar OLG Celle – Löschen aus Google Cache
https://youtu.be/Z4c7i0bOzwo ...
Kameraüberwachung im Büro
OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014, Az.: 11 LC 114/13 Bei einem Bürogebäude kann es sich um einen öffentlich zugänglichen Raum i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG handeln, der aufgrund der Wahrnehmung des Hausrechts und berechtigter Interessen videoüberwacht werden darf. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.09.2014 (Az.:...
Aufnahmen einer Dashcam unzulässig
LG Heilbronn, Urt. v. 17.02.2015, Az.: I 3 S 19/14 Die Aufnahmen einer Daschcam dürfen nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwendet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Heilbronn vom 17.02.2015 (I 3 S 19/14). Im zugrunde liegenden Fall ließ das Gericht das Videomaterial einer Dashcam als Beweismittel...