Holger
Facebook Werbung irreführend
LG Leipzig, Beschluss v. 06.10.2014, Az.: 05 O 2484/14 Wird bei Facebook für ein Produkt Werbung gemacht und ein konkreter Preis genannt, dann muss dieser auch im Online-Shop zu dem angebotenen Preis zu finden sein. Wettbewerbsverstoß durch Facebook Werbung Im Zugrunde liegenden Fall ging die Antragstellerin gegen die Facebook Werbung...
Tiefpreisgarantie
OLG Hamburg, Urt. v. 13.02.2014, Az.: 5 U 160/11 Wirbt ein Verkäufer mit einer Tiefpreisgarantie, bei der er sich das Wahlrecht offen hält, entweder den Differenzbetrag zurückzuerstatten oder den verkauften Artikel gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 s. 2 Nr. 7 UWG vor....
Angaben zu Energieeffizienzklassen im Online-Shop
OLG Stuttgart, Urt. v. 24.10.2014, Az.: 2 U 28/13 Die Energieeffizienzangaben zu einem Produkt können in einem Online-Shop im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben werden, wenn der Kunde das auf der Startseite beworbene Produkt nicht direkt in den Warenkorb legen kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 24.10.2014 (Az.:...
Schadensersatz – Abzug neu für alt
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, Az.: I 22 U 130/14 Der Inhaber einer Website muss einen Abzug neu für alt von der Schadenshöhe akzeptieren, wenn er durch die neue Website einen für ihn wirtschaftlich günstigen Vermögensvorteil erhält. Dabei ist die Abzugshöhe von der Nutzungsdauer einer Website abhängig, die in der...
Werbung mit Domainnamen
OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2014 (Az.: I-2 U 30/14) Einer Domain kommt nicht nur eine reine Adressfunktion zu, sondern kann auch eine Leistung bewerben. Wird dabei in der Adresszeile ein Resort beworben, welches in Wirklichkeit lediglich ein zu vermietendes Ferienhaus ist, liegt darin eine unzulässige irreführende Werbung mit Domainnamen. Dies...
Wenn Branchenbucheintragungen rechtswidrig sind
LG Wuppertal, Beschluss v. 05.06.2014, Az.: 9 S 40/14 Verträge über kostenpflichtige Branchenbucheintragungen sind unwirksam, wenn das Branchenbuch unbekannt ist, der Vertrag überrumpelnd geschlossen wurde und dafür horrende Preise verlangt werden. Dies geht aus dem Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 05.06.2014 (Az.: 9 S 40/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall...
Weitergabe von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig
OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013, Az.: 13 U 64/13 Die Daten eines Schuldners dürfen nicht an die Schufa Holding AG übermittelt werden, wenn der Schuldner die Forderung bestritten hat. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2013 (Az.: 13 U 64/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall drohte die...
Bild darf rechtswidrig beschaffte E-Mails verwerten
BGH, Urteil v. 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12 Die Bild Zeitung (Beklagte) durfte private E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (Kläger) zum Zwecke der Berichtserstattung benutzen. Es werde zwar in die Vertraulichkeitssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers eingegriffen, wobei jedoch das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse...
Installationstermin „8-16 Uhr“ begründet keinen Annahmeverzug
BGH, Urteil v. 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12 Die Bild Zeitung (Beklagte) durfte private E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (Kläger) zum Zwecke der Berichtserstattung benutzen. Es werde zwar in die Vertraulichkeitssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers eingegriffen, wobei jedoch das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse...
Tantra-Ganzkörpermassagen sind vergnügungssteuerpflichtig
- VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.7.2014 - 2 S 3/14 - Stuttgarter Studio Inhaberin wie Bordell, Laufhaus, Bar, Sauna- FKK- und Swingerclub veranlagt Die Inhaberin eines Massagestudios, die in ihrem Studio unter anderem auch Tantra-Ganzkörpermassagen anbietet, wurde von der Stadt Stuttgart zur Vergnügungssteuer veranlagt. Den zugrundeliegenden Steuerbescheid stütze die Stadt...
Sachlich überzogene oder ausfällige Kritik fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit
- BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13 - Ursprung eines langen Verfahrensgangs waren Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin eines Amtsgerichts. Darin hieß es unter anderem „(…) protestiere ich folgend gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin (…) und meine, sie müsse effizient...
PIN auf der SIM-Karte kann teuer werden
- OLG Brandenburg, Urteil v. 11.09.2014, Az. 5 U 105/13 - Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses kann unter Umständen zur Kasse gebeten werden, wenn er in fahrlässiger Art und Weise die PIN auf seiner SIM Karte notiert und ein Dritter seinen Anschluss nutzt. Dies resultierte aus dem zugrundeliegenden Fall, welchen das...