Holger
AG Itzehoe: 10 Jahre für P2P-Urheberrechtsverletzungen
AG Itzehoe, Urt. v. 22.10.2014, Az.: 92 C 64/14 P2P-Urheberrechtsverletzungen verjähren unter Umständen erst nach 10 Jahren. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 (Az.: 92 C 64/14) hervor. Regelmäßige Verjährung – 3 Jahre Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen gem. § 102 UrhG nach §§ 199. 195...
Zeugnisaktion nicht unlauter
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2014 - I ZR 96/13 – entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn der Unternehmermit einer Kaupreisermäßigung von 2,00 € für jede Eins im Zeugnis für sein gesamtes Warensortiment wirbt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Werbeaktion eines Elektro-Fachmarktes für unlauter und mahnte den Händler...
Wirbt ein Hotelbetreiber für sein Hotel mit Sternen, die diesem nicht von einer neutralen Stelle verliehen wurden, handelt er wettbewerbswidrig
OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2014 - 13 U 76/14 Bringt ein Hotel auf seiner Außenfassade unter dem Hotelnamen eine bestimmte Anzahl von Sternen in einer Reihe an, erweckt dies bei dem angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dieses Hotel sei von einer neutralen Stelle mit der angegebenen Anzahl der Sterne ausgezeichnet...
Werbung mit durchgestrichenen Preisen/Einführungspreisen
Shopbetreiber, die mit "Einführungspreisen" werben wollen, sollten unbedingt die Anforderungen beachten, die der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich hierfür aufgestellt hat. Sonst besteht die Gefahr, dass ein Mitbewerber eine kostenpflichtige Abmahnung ausspricht. SACHVERHALT Ein Teppichhändler warb in einem Werbeprospekt damit, dass eine bestimmte Teppichkollektion zu einem besonders günstigen "Einführungspreis" angeboten werde. Neben...
Wenn „Best Price Garantie“ unzulässig ist
- LG Coburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 1 HK O 53/13 – Im zugrundeliegenden Fall bewarb der beklagte Onlineshop einen Schreibtischstuhl mit einer „Best Price Garantie“. Dabei enthielt die Werbung u.a. die Angaben, dass die „Best Price Garantie“ für absolute Tiefstpreise steht. „Durch kontinuierliche Marktanalysen und den Kauf direkt an...
Werbung in der Fußgängerzone
Fast jeder kennt die „beliebte“ Werbemethode, Passanten zum Beispiel in der Fußgängerzone anzusprechen. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem fast schon alltäglichen Geschehen schon vor einiger Zeit eine Grundsatzentscheidung getroffen, die dieser Form der Werbung zu Recht einige Grenzen setzt. Nach dem Urteil vom 09.09.2004 - I ZR 93/02 - aus...
Werbung in Eingangsbestätigungsmails ist unzulässig
- AG Stuttgart – Bad Cannstatt – Urteil v. 25.04.2014 – Az. 10 C 225/14 - Der Empfänger von Werbemails hat grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB gegen den Werbenden, wenn er nicht vorher in die Zusendung eingewilligt hat. Grundlage dafür ist,...
Wer auf der Internetplattform XING eine Profilseite für geschäftliche Zwecke unterhält, läuft Gefahr abgemahnt zu werden
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt einen Kollegen abgemahnt, weil auf dessen XING-Profilseite nicht die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben enthalten waren. Auf der XING-Impressumseite war ein Link zur der Homepage der Kanzlei und dort wiederum ein Link zur Impressum-Unterseite, mit den erforderlichen Pflichtangaben, eingefügt. Der abgemahnte Rechtsanwalt erhob...
Werbung mit „made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ bei Kondomen, die im Wesentlichen im Ausland gefertigt wurden, ist verboten
- OLG Hamm, Urteil 13.03.2014 - 4 U 121/13 - Wenn "made in Germany" im Ausland liegt Eine Arnstädter Firma bezog die Kondome, die sie als "made in Germany", "deutsche Markenware" und als "deutsche Markenkondome" beworben hat, als Rohlinge aus dem Ausland, um sie in ihrem hiesigen Werk ggf. noch...
Allnet-Flat Werbung von Vodafone ist irreführend und damit unzulässig
- LG Düsseldorf, Urteil v. 29.08.2014, Az.: 38 O 78/14 - Vodafone muss es unterlassen mit „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat“ zu werben. Dies bestätigte das Landgericht Düsseldorf in einer von der Wettbewerbszentrale erwirkten Einstweiligen Verfügung gegen die Vodafone GmbH. Neukunden werden über...
Online-Händler muss alle wesentlichen Produktmerkmale angeben – Versandkostenangabe Pflicht!
OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2014, Az.: I 15 U 103/14 Die fehlende Angabe der Versandkosten eines Online-Händlers stellen keine Bagatelle, sondern einen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar. Des Weiteren muss der Verkäufer im Fernabsatz alle wesentlichen Produktmerkmale im Online-Shop aufgeführt haben, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt und kann sich nicht darauf...
Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel – unzulässige Alleinstellungsbehauptung
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.06.2014, Az.: 6 U 64/13 Mit „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ zu werben, stellt eine mit der Marktführerschaft gleichgesetzte irreführende Alleinstellungsbehauptung dar. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 12.06.2014 (Az.: 6 U 64/13) hervor. Keine reklamehafte Übertreibung Das Gericht...