Holger
„Die Oberpfälzer Bierkönigin“ – Brauerei darf mit selbst verliehenen Titeln werben
Eine Oberpfälzer Brauerei darf auch in Zukunft die Titel „Die Oberpfälzer Bierkönigin“ und „Die Oberpfälzer Bierprinzessin“ selbst verleihen und damit werben. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied in zweiter Instanz, dass die Titel keine unlauteren Wettbewerbshandlungen darstellen und von anderen Brauereien hinzunehmen seien. Eine Konkurrenzbrauerei klagte, weil sie die Kunden durch Verwendung...
„ca. 2 – 4 Werktage“ als Lieferzeitangabe hinreichend bestimmt
OLG München, Urt. v. 08.10.2014, Az.: 29 W 1935/14 Die Lieferzeit mit „ca. 2 – 4 Werktage“ anzugeben, stellt keinen Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB dar und erfüllt die Pflicht zur Angabe eines Liefertermins nach Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB. Dies geht aus der Entscheidung des...
Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum – 2,99€ pro Min. unzulässig
OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.10.2014, Az. 6 U 219/13 Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum einer Homepage mit Verbindungspreisen von 2,99€/Minute aus dem Mobilfunknetz und 0,49€/Minute aus dem Festnetz ist unzulässig. Dies geht der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.10.2014 (Az. 6 U 219/13) hervor. §...
Online-Lieferservice oder Versandhandel?
OLG Köln, Urt. v. 07.02.2014, Az. 6 U 81/1 Kann der Verbraucher bei einer Online Bestellung erst bei der Lieferung an die Haustür seine Kaufentscheidung fällen bzw. ganz oder teilweise ohne Begründung die Annahme verweigern, handelt es sich nicht um einen Versandhandel i.S.d. § 9 Abs. 6 S. 2 Nr....
Grundsätzlich keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft – Änderung der BGH Rechtsprechung
Bisher Kenntnis des Geschäftsführers ausreichend Bisher wurde vom BGH vertreten, dass der Geschäftsführer für die Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft bereits dann haften muss, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern. Haftung nur noch bei aktiver Beteiligung bzw. über Garantenstellung Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr...
Haftung für veraltete UVP-Preise von Amazon
LG Köln, Urteil v. 24.06.2014, Az.: 33 O 21/14 Amazon-Händler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon durch veraltete UVP-Preise, auch wenn ausschließlich Amazon die Preise ausweist. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Im zugrunde liegenden Fall wurde auf der Artikelseite eines Amazon-Händlers ein nicht mehr aktueller UVP-Preis für...
Haftung von Amazon-Händler aufgrund fehlerhafter UVP-Preise von Amazon
OLG Köln, Urt. v. 28.05.2014, Az.: 6 U 178/13 Auch wenn der Amazon-Händler keinen Einfluss auf die UVP-Preiseangaben von Amazon hat, haftet er für die fehlerhaften Angaben. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 28.05.2014 (Az.: 6 U 178/13). Falscher UVP-Preis stellt Wettbewerbsverbot dar Wird eine unverbindliche Preisempfehlung...
Haftung für wettbewerbswidrige Aussagen auf verlinkter Website
OLG Köln, Urt. v. 19.02.2014, Az. 6 U 49/13 Man haftet nicht für irreführende Angaben einer Website, wenn man einen Link zu deren Startseite setzt, sofern man sich durch die Verlinkung die fremden Inhalte nicht derart zu eigen macht, dass sie als eigene Werbeaussagen sein sollen. Dies geht aus der...
Grundpreisangabe auch für kostenlose Zugaben?
OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 - 6 U 174/11 Der Beklagte bewarb den Verkauf von Getränkekisten mit der kostenlosen Zugabe von zwei Gratisflaschen (14 Flaschen bekommen, 12 bezahlen). Bei der Grundpreisangabe errechnete der Beklagte den Grundpreis pro Liter auf Basis der 14 abzugebenden Flaschen. Der Kläger wand sich mit einer...
Ginger Beer = Bier?
KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012 Az.: 5 U 19/12 Dem Urteil des KG Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegner vertrieben ein Getränk mit der Bezeichnung "Ginger Beer", das allerdings tatsächlich kein Bier oder Bierbestandteile enthielt. Das KG Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 12.10.2012 im Ergebnis klargestellt, dass die...
Gewinnspiel für Kunden nur bei Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen?
Ab sofort ist es nur noch in Einzelfällen unzulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig zu machen. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH), nachdem er diese Frage dem EuGH vorgelegt hatte. Jahrzehntelang war es in Deutschland nach § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen...
Fehlerhafte Datenschutzerklärungen zu Facebook-Like-Buttons sind nicht abmahnfähig
LG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 16.10.2014, Az.: 2-03 O 27/14 Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Homepages zu Facebook-Plugins (z.B. Facebook-Like-Button) stellen keine Wettbewerbsverstöße dar und sind dadurch nicht abmahnfähig. Dies lässt sich dem Teilurteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.10.2014 (Az.: 2-03 O 27/14) entnehmen. Aufklärungspflicht des Dienstanbieters - § 13...