Vertragsrecht
Datenautomatik bei o2 rechtmäßig
OLG München, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 29 U 668/16 Die in den AGB von o2 enthaltene Klausel über eine Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 08.12.2016 (Az.: 29 U 668/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um folgende...
Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende
Maßnahmen zur Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende müssen geeignet sein OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 12 U 52/16 Ein Onlineshop für Gewerbetreibende muss mit geeigneten Maßnahmen ausgestaltet sein, um sicherzustellen, dass Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.11.2016 (Az.: 12...
Webdesigner haftet für Urheberrechtsverletzung
Schadensersatzpflicht des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung LG Bochum, Urt. v. 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16 Ein Homepageinhaber hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Webdesigner, wenn dieser ein urheberrechtlich geschütztes Foto auf die Homepage einstellt. Dies geht aus der Entscheidung des Landesgerichts Bochum vom 16.08.2016 (Az.: 9 S 17/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde...
„Auftragsbestätigung“ ist Annahme zum Kaufvertrag
Wissensbestätigung bedeutet unter Umständen die Annahme eines Kaufvertrags OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15 Eine automatisch generierte Email zur Wissensbestätigung im Sinne des § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB kann gleichzeitig eine Annahme zum Kaufvertrag darstellen. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.05.2016...
Wertersatz beim Fernabsatzgeschäft
Wertersatz bei Fernabsatzverträgen Anspruch auf Wertersatz bei übermäßiger Nutzung der Kaufsache BGH, Urt. v. 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Verbraucher hat kein Recht auf wertersatzfreien Umgang mit der Kaufsache vor Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatzverkehr. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15) hervor. Sachverhalt...