WETTBEWERBSRECHT
NEUES GERICHTSURTEIL ZUR SCHLEICHWERBUNG AUF INSTAGRAM
Der Erhalt einer Gegenleistung ist nur ein Indiz für eine geschäftliche Handlung, aber nicht allein entscheidend – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Braunschweig v. 08.01.2019, Az. 2 U 89/19. Sachverhalt Wieder lag der Vorwurf einer Schleichwerbung im Raum. Die Influencerin nannte in ihren Postings die Marken...
EUGH: WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS BEI ONLINEKAUF EINER MATRATZE, DEREN SCHUTZFOLIE ENTFERNT WURDE
Der Verbraucher ist nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts gehindert, weil er die Schutzfolie einer im Internet gekauften Matratze entfernt hat – dies entschied der EuGH im Urteil v. 27.03.2019, C-681/17. Sachverhalt Der Kläger erwarb über die Webseite des deutschen Onlinehändlers eine Matratze im Wert von 1.094,52 EUR. Nach Erhalt...
„WORLD`S LIGHTEST“ IST IRREFÜHRENDE WERBEAUSSAGE
Die in Bezug auf Koffer verwendete Werbeaussage „World`s Lightest“ ist irreführend, wenn die Koffer nicht die leichtesten ihrer Klasse sind – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. im Urteil v. 14.02.2019, Az. 6 U 3/18. Sachverhalt Die Beklagte mit Sitz im Ausland fertigt und vertreibt Gepäckstücke, die sie mit...
WERBEAUSSAGE „DR.MED.“ OHNE BESCHÄFTIGUNG EINES FACHBEZOGENEN ARZTES IST IRREFÜHREND
Eine stundenweise Tätigkeit eines fachfremden Mediziners räumt die Gefahr der Irreführung nicht aus - dies entschied das OLG München im Urteil v. 22.11.2018, Az. 6 U 1331/18. Sachverhalt Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich der Osteopathie und warb mit der Werbeaussage „DR.MED. XY THERAPIEZENTRUM“. Dabei wurde auch der...
ALTERSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH FÜR DEN ONLINE-VERKAUF VON ALKOHOL
Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol – dies entschied das LG Bochum vom 23.01.2019, Az. 13 O 1/19. Sachverhalt Die Beklagte unterhielt einen Online-Shop, in dem sie Rum und andere Spirituosen verkaufte. Auf der Seite wurde darauf hingewiesen, dass nur an volljährige Personen versendet würde....
SKY DARF SEIN PROGRAMMANGEBOT NICHT BELIEBIG ÄNDERN ODER EINSCHRÄNKEN
Verbraucher werden durch die Klauseln von Sky Deutschland, welche das Recht einräumen das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken, unangemessen benachteiligt – dies entschied das LG München im Urteil v. 17.01.2019, Az. 12 O 1982/18. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte gegen den Pay-TV-Sender Sky, da nach...
UNTERNEHMEN HAFTEN AUCH FÜR WETTBEWERBSVERLETZUNGEN SEINER SELBSTSTÄNDIGEN HANDELSVERTRETER
Handelsvertreter sind regelmäßig als Beauftragter i.S.d. § 8 II UWG anzusehen – dies entschied das LG Frankfurt, Urteil v. 09.11.2018, Az. 3-10 O 40/18. Sachverhalt Die Beklagte ist ein bundesweit agierendes Immobilienmakler-Unternehmen, die sich einer Reihe von Vertriebspartnern bedient, die in der Regel für die Beklagte als selbstständige freie Handelsvertreter...
WERBUNG MIT BEGRIFFEN „OLYMPIAVERDÄCHTIG“ UND „OLYMPIAREIF“ FÜR SPORTBEKLEIDUNG VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS OLYMPIA-SCHUTZGESETZ
Die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen liegen bei Verwendung der Bezeichnungen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ nicht vor – dies entschied der BGH im Urteil v. 07.03.2019, Az. I ZR 255/17. Sachverhalt Der Deutsche Olympische Sportbund klagte gegen einen Textilgroßhandel, welcher während der Olympischen Spiele 2016...
DAS WERBEN MIT EINER GESUNDHEITSFÖRDERNDEN WIRKUNG VON CURCUMIN-PRÄPARATEN IST UNZULÄSSIG
Die Werbeaussage über eine gesundheitsfördernde Wirkung ist irreführend, da sie gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der EU verstößt – dies entschied das LG Lüneburg im Urteil v. 13.11.2018, Az. 11O19/18. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte gegen ein Unternehmen, welches im Internet für Curcumin-Kapseln warb. Nach den Werbeaussagen unterstütze das Produkt...