Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist trotz geringem Rucola-Anteil von 1,5 % nicht irreführend –
dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 22.08.2019, Az. 6 U 133/18.
Sachverhalt
Die Beklagte vertreibt u.a. das oben genannte Produkt. Auf der Schauseite sind Basilikum, Petersilie und Rucola abgebildet. Grafisch nimmt dabei der Rucola etwas mehr Raum ein als die anderen beiden Zutaten. Im Zutatenverzeichnis werden folgende Anteile aufgezählt: 20,7 % Basilikum, 11,8 % Petersilie und 1,5 % Rucola. Das Pesto schmeckt auch u.a. nach Rucola.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hält dies für irreführend. Das erstinstanzliche Gericht wies den Antrag auf Unterlassung der geschilderten Etikettierung des Produkts allerdings zurück, woraufhin die Berufung eingelegt wurde.
Die auch nur geringfügige Konzentration einer Zutat ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die beworbene Zutat jedenfalls enthalten ist und die Geschmackserwartungen des Verbrauchers nicht enttäuscht werden.
Auch das OLG wies die Klage als unbegründet zurück. Es ist der Ansicht, dass der normal informierte und vernünftig aufmerksame und kritische Verbraucher über das Vorhandensein der Zutat nicht irregeführt würde. Ein Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richte, würde zunächst das Zutatenverzeichnis lesen. Dem Zutatenverzeichnis der Beklagten würden sich allerdings die korrekten prozentualen Zutatenangaben entnehmen lassen. Auch nach der Gesamtwürdigung der Verpackung würde keine Irreführung vorliegen. Die Verbrauchererwartung würde nicht dadurch enttäuscht werden, dass das Pesto daneben erhebliche Anteile von Petersilie und Basilikum enthalte. Das angebotene Pesto würde nämlich dem Geschmacksbild des Rucola zumindest entsprechen. Allein das Mengenverhältnis von Zutaten könne keine Rückschlüsse auf deren Abbildung im Geschmack zulassen.
Autorin: Isabelle Haaf