Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen

Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar   Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Geklärt wurde dabei allerdings nicht, ob Wettbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO überhaupt verfolgen können.   Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Sachverhalt vertreiben beide Parteien über

Hotelbewertung nach eigenem Sternesystem

Hotelbewertung nach eigenem Sternesystem OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016, Az.: 3 U 1974/15 Hotelbuchungsportale dürfen nicht mit ihrem eigenen Sternebewertungssystem werben, wenn für den Verbraucher nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich hier nicht um eine neutrale Bewertungsstelle handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.04.2016 (Az.: 3 U 1974/15) hervor. Sachverhalt