AGB
Fotografien von ausgesuchten Gemälden stehen unter Lichtbildschutz
Bei einem Verstoß gegen das Fotografieverbot kann das Museum auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder klagen dies geht aus dem ...
AGB-Klauseln von Dateyard für unwirksam erklärt
Die AGB-Klauseln der Online-Dating Firma Dateyard sind unwirksam dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I vom 10.12.2018, Az.: ...
Facebook darf rechtmäßige Postings nicht löschen
Auch Facebook muss sich an das Grundgesetz halten dies geht aus dem Beschluss des OLG München vom 27.08.2018, Az.: 18 ...
Unzulässige Preisanpassungsklausel
Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist unzulässig LG Berlin, Urteil v. 14.02.2017, Az.: 16 O 11/16 Die Preisanpassungsklausel, die in den ...
Datenautomatik bei o2 rechtmäßig
OLG München, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 29 U 668/16 Die in den AGB von o2 enthaltene Klausel über eine Datenautomatik ...