Ausschluss
FERNABSATZRECHTLICHES WIDERRUFSRECHT BEI LIEFERUNG UND MONTAGE VON TREPPENLIFTEN
Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt nicht bei Lieferung und Montage eines Treppenlifts – dies entschied das LG Nürnberg-Fürth im Urteil v. 08.02.2019, Az. 7 O 5463/18. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband und machte gegen das beklagte Unternehmen, welches Treppenlifte vertreibt,...
Virtuelles Hausverbot im Online-Forum
Sperrung für Online-Forum erfordert erfolglose Abmahnung AG Kerpen, Urt. v. 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16 Sofern kein wichtiger Grund für eine sofortige Sperrung ersichtlich ist, muss eine erfolglose Abmahnung vorliegen, damit ein Foren-Benutzer aus dem Forum ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen vom 10.04.2017 (Az.:...